AK-Wahl/Grüne AUGE/UG: AK NÖ hat Kandidatur von "atypisch" Beschäftigter zu AK-Wahl verhindert

AUGE/UG sieht elementare Grundrechte verletzt.

Wien (Grüne) - "Wir begrüßen das Engagement der GPA im Fall Veloce. Wenn freien DienstnehmerInnen und neuen Selbständigen das Recht auf betriebliche Organisation in Form eines Betriebsrates verweigert wird, werden elementare Grundrechte verletzt," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl heute. "Es freut uns, dass inzwischen auch die Gewerkschaften davon reden, dass atypisch Beschäftigte genauso ArbeitnehmerInnen sind, wie sogenannte typisch Beschäftigte, denen das Recht auf Organisation und Selbstvertretung im Betrieb einzuräumen ist," so Paiha weiter, "schade nur, dass die Arbeiterkammer das nicht so sieht und den ArbeitnehmerInnenbegriff nach wie vor eng auslegt."

Die AUGE/UG weist in diesem Zusammenhang auf eine Fall in NÖ hin:
Die Hauptwahlkommission der AK Niederösterreich hatte Betty Kopp, eine freie Dienstnehmerin von der KandidatInnenliste der AUGE/UG gestrichen. Der Grund: sie sei nicht Arbeitnehmerin, dementsprechend nicht AK-Mitglied und nicht wahlberechtigt. "Das ist eine beschämende Argumentation. Die Arbeiterkammer erkennt nach wie vor das Recht der Selbstvertretung der ArbeitnehmerInnengruppe ‚atypisch Beschäftigte' in der AK nicht an.

Für Paiha ist der Schritt der niederösterreichischen Wahlkommission unverständlich: schließlich sind auch HeimabeiterInnen, die nicht alle Merkmale des gesetzlichen Arbeitnehmerbegriffs aufbringen, also ebenfalls atypisch Beschäftigte sind, wahlberechtigt. "In Analogie hätte die Wählbarkeit auch freien DienstnehmerInnen oder neuen Selbständigen, die ja in vielen Fällen wirklich nichts anderes als ArbeitnehmerInnen sind zugestanden werden können. Diese Gelegenheit, etwas für die rechtliche Gleichstellung von atypischen Beschäftigten mit ArbeitnehmerInnen zu tun hat die AK versäumt. Damit verwehrt die AK atypisch Beschäftigten elementare Grundrechte. Wir werden weiter nicht akzeptieren, dass es unterschiedliche Klassen von ArbeitnehmerInnen gibt - jene, die Rechte haben und jene, denen elementare Rechte nach wie vor vorenthalten werden," schließt Paiha.

AUGE/UG, Klaudia Paiha 0664/614 50 14

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