Lopatka: Wiener SPÖ finanziert Fischer-Propaganda mit Steuergeldern

Materialschlacht der SPÖ übersteigt bei Inseraten die vereinbarten Höchstkosten um 160.382 Euro

Wien, 23. April 2004 (ÖVP-PK) "Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen mit welcher Selbstverständlichkeit die Wiener SPÖ in öffentliche Finanz-Töpfe greift, um damit die Fischer-Propaganda finanzieren", zeigt sich heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka empört. Mit mehreren zehntausend Euro aus den Mitteln des Wiener Presse- und Informationsdienstes (PID) und des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) wurde das "Wiener Bezirksblatt" - ein ausgewiesenes SPÖ-Parteiblatt - für eine Sondernummer über den Fischer-Wahlkampf subventioniert. ****

"Die aktuelle Ausgabe dieses Parteiblattes ist voll von Lobhudelei für Fischer und übelster SPÖ-Propaganda gegen Politiker, die nicht der SPÖ angehören", berichtete Lopatka. "Unter anderem wird der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin unterstellt, dass sie eine aktive Förderin des horizontalen Gewerbes sei." Lopatka bezeichnete diese Unterstellungen und die Finanzierung dieses Blattes "als Skandal, der seinesgleichen sucht". "Im Grunde ist diese Causa ein Fall für das Wiener Kontrollamt und den Rechnungshof."

Das "Wiener Bezirksblatt", das entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht einmal ein offizielles Impressum enthält, gehört zum VWZ-Zeitschriftenverlag, einem Unternehmen, das im Verbund mit dem Echo-Verlag steht. "Der Echo-Verlag gehört zum Netzwerk der Wiener SPÖ und beschäftigt unter anderem die Ehefrauen von Michael Häupl und Karl Blecha", kritisierte Lopatka. Geschäftsführer ist Christian Pöttler, ein ehemaliger Funktionär des Sozialistischen Studentenverbandes VSStÖ.

"Fairness zu plakatieren und zu inserieren sollte auch beinhalten, dass man die im Fairnessübereinkommen vereinbarten Höchstgrenzen für Wahlkampfkosten einhält und die Regeln nicht so gröblich verletzt", so Lopatka. "Mit dem heutigen Tag hat die SPÖ für Heinz Fischer in Summe 860.382 Euro für 97 Inserate ausgegeben. Das ist eine Überschreitung um 160.382 Euro oder 122 Prozent der Summe, die im Fairnessübereinkommen festgeschrieben wurde", so der ÖVP-Generalsekretär. "Die ÖVP hingegen hat sich selbstverständlich an das Übereinkommen gehalten und bisher 653.000 Euro (93 Prozent) für 51 Inserate ausgegeben", so Lopatka abschließend.

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