Kräuter zu Grazer Messe: "Wer soll die Abgänge bezahlen?"

Kräuter fordert Finanzierungsplan von Stadt und Land

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, Initiator der Rechnungshofprüfung der Grazer Messe, fordert von den Finanzverantwortlichen von Stadt und Land exakte Finanzpläne für die Zukunft der Grazer Messe. Ein "Schwamm über die Vergangenheit und Hurra in die Zukunft" wie von Wirtschaftslandesrat Schöpfer beabsichtigt, wieder ohne Klarheit, wer für die künftigen Millionenabgänge zur Kasse gebeten werde, sei "in größtem Maß fahrlässig und verantwortungslos". ****

Neo-Wirtschaftslandesrat Schöpfer hatte einen untauglichen Antrag in die Landesregierung eingebracht, der postwendend zurückgestellt wurde. Kräuter: "Ich fordere daher den Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und die Finanzreferentin der Landesregierung Edlinger-Ploder auf, klar zu den finanziellen Konsequenzen der skandalösen Privilegienwirtschaft in der Vergangenheit und den finanziellen Auswirkungen der Ausbaupläne der Messe für die Bevölkerung und die Steuerzahler Stellung zu beziehen!"

Derzeit wolle beispielsweise die Stadt Graz einen jährlichen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro bis 2024 einbringen, und dies erst, wenn das Land 15 Millionen Euro beisteuere. Kräuter: "Laut Rechnungshof-Rohbericht ist aber zur Verlustabdeckung eine jährliche Belastung der Stadt Graz mit 5,658 Millionen Euro jährlich zu befürchten. Ich warne die politischen Akteure in Stadt und Land daher, leichtfertig irgendwelche Beschlüsse zu tätigen, die aufgrund der Faktenlage unverantwortlich sind."

Die vom Rechnungshof prognostizierte Belastung entspreche immerhin 1,76 Prozent der 2002 ausgewiesenen Einnahmen aus eigenen Steuern (127,99 Mill EUR) und Ertragsanteilen (194,297 Mill EUR). (Schluss) ps/mm

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