FSG-Nürnberger: Nur Fischer garantiert sozialen Ausgleich

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen unterstützen Heinz Fischer

Wien (FSG) - "Heinz Fischer steht für sozialen Ausgleich und für Gerechtigkeit, die ÖVP-Kandidatin steht für jede einzelne unsoziale Maßnahme, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurde", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.++++

"Wer auch nur von einer einzigen unsozialen Maßnahme der ÖVP-FPÖ-Regierung betroffen ist, der kann bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag nicht anders als für Heinz Fischer stimmen", sagt der FSG-Vorsitzende. "Denn die ÖVP-Kandidatin, Frau Ferrero-Waldner, hat jeder einzelnen dieser Maßnahmen zugestimmt, von der Einführung der Ambulanz- oder Studiengebühren über Unfallrentensteuer bis zur unsozialen Pensionskürzungsreform aus 2003." Als Unterstützung bei der Wahlentscheidung ruft Nürnberger nur einige Beschlüsse der Bundesregierung, der Frau Ferrero-Waldner angehört, in Erinnerung: Abschaffung des Frauenministeriums, Einführung von Ambulanzgebühren und Studiengebühren, Erhöhung der Rezeptgebühren, Ankauf der unsinnigen, überteuerten Abfangjäger, Totalprivatisierung von Unternehmen, die dem Staat jährlich gute Gewinne gebracht haben, Pensionskürzungsreform, die vielen Menschen empfindliche finanzielle Einbußen im Alter bringen.

ÖVP-Frau Ferrero-Waldner hat alle unsozialen Maßnahmen mitbeschlossen!

"Die ÖVP-Kandidatin kann sich in all diesen Fragen nicht aus der Verantwortung stehlen," sagt Nürnberger. "Sie hat all dem zugestimmt, und entgegen aktueller Behauptungen ihrerseits kurz vor dem Wahltermin hat man von ihr nicht ein Wort des Protestes gegen diese unsozialen Maßnahmen gehört. Ich rufe daher alle Menschen, die für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität untereinander und gegen einen verlängerten Arm von Bundeskanzler Schüssel in der Hofburg sind, auf, am kommenden Sonntag Dr. Heinz Fischer zum Bundespräsidenten zu wählen. Denn nur Heinz Fischer garantiert den sozialen Ausgleich im Land."

FSG, 23. April
2004
Nr. 64

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