AK-Erfolg: OGH stellt Missbrauch mit 0900er-Nummern ab

Tonbanddienstanbieter hat überlassene 0900er-Nummer Londoner Firmen abgetreten - Konsumenten wurden mit Werbeanrufen bombadiert -Laut Telekomgesetz unzulässig

Wien (AK) - Schluss mit dem Missbrauch von 0900er-Nummern - das
hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Anfang des Jahres entschieden. Anlass war eine AK-Klage gegen einen österreichischen Tonbanddienstanbieter, der eine ihm überlassene 0900er-Nummer wiederum Londoner Firmen gegen Beteiligung am Hotline-Gewinn abgetreten hat. Das ist nach dem Telekomrecht unzulässig und ein Wettbewerbsverstoß, bestätigte der OGH die AK. Obendrein wurden dann österreichische Konsumenten mit Werbeanrufen belästigt, um eine teure 0900er-Nummer anzurufen und ihren angeblichen Gewinn anzufordern. Die AK rät Konsumenten, keine teuren 0900er-Nummern anzurufen.

Recherchen der AK Konsumentenschützer brachten ein verzweigtes Netz an Nutznießern der Rufnummern ans Tageslicht: Zwei Wiener Festnetzanbieter hatten die 0900er-Nummer entgeltlich einem Vorarlberger Tonbanddienstanbieter überlassen, was rechtlich in Ordnung ist. Jedoch hat der Tonbanddienstanbieter die Nummer nicht selbst genutzt, sondern überließ sie gegen Beteiligung am Hotline-Gewinn den britischen Firmen Stardust Advertising und Karina Marketing.

Zwischen Herbst 2002 und Anfang 2003 wurden dann österreichische Konsumenten mit Werbeanrufen belastigt. Eine Computerstimme benachrichtigte die Konsumenten, sie hätten Bargeld in der Höhe von 25.000 Euro gewonnen - der Gewinn musste allerdings unter einer teuren 0900er-Mehrwertnummer angefordert werden. Der Anruf kostete 1,86 Euro in der Minute, das Gespräch dauerte rund drei Minuten und 30 Sekunden. Gewinne wurden nie ausbezahlt. Laut Telekomgesetz sind Werbeanrufe ohne vorherige Zustimmung des Konsumenten unzulässig, sagen die AK Konsumentenschützer.

Die AK hat daraufhin den Tonbandanbieter abgemahnt, und weil sich die Verstöße wiederholt haben, geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Begründung der AK: Der Tonbanddienstanbieter muss für die Verstöße gerade stehen und darf sich nicht darauf ausreden, dass er nur eine Anlage betreibt, mit der Telekomdienste verwaltet werden. Er darf nicht die Verantwortung auf schwer erreichbare Dritte im Ausland abwälzen, denen er Rufnummern tatsächlich oder nur zum Schein überlassen hatte. Betroffenen kann nicht zugemutet werden, Firmen mit Sitz in London zu klagen.

Der OGH bestätigte im Provisorialverfahren im Jänner die AK und hat die Haftung für Verstöße wegen unlauteren Wettbewerbs auch auf Dienstanbieter, die die Mehrwertnummer samt technischer Einrichtungen an Dritte überlassen, ausgedehnt. Er hätte die Nummer auf Grund des Telekomrechtes selbst nutzen müssen. Er hätte Werbeanrufe durch Nummernentzug unterbinden können. Die Wettbewerbsverstöße sind daher dem Tonbanddienstanbieter anzurechnen, auch wenn sie von Vertragspartnern begangen wurden, so der OGH. Kürzlich wurde mit dem Unternehmen ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, worin es sich zur Unterlassung weiterer Wettbewerbsverstöße verpflichtet hat.

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