"Kleine Zeitung" Kommentar: "Welche Wahl haben wir? Zwei Kandidaten ohne Risiko" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 23.04.2004

Graz (OTS) - Vom Bundespräsidenten Theodor Körner ist ein Ausspruch überliefert, den er nach seiner Wahl im Jahr 1951 zu einem Freund gemacht haben soll: "Schau, ich bin sehr traurig. Ich war gern Bürgermeister von Wien, da konnte man was machen. Jetzt soll ich der Bundespräsident werden. Hat ja gar keinen Sinn."

Hat es also "gar keinen Sinn" gehabt, dass sich Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer in den letzten Wochen abgemüht haben, unbedingt in dieses Amt gewählt zu werden?

Ganz so kann es nicht sein. Auch in diesem Wahlkampf hat sich wieder gezeigt, dass die Österreicher eine sentimentale Beziehung zu diesem Amt und der Person haben, die sie am Sonntag wählen werden. Daran hat paradoxerweise Thomas Klestil mitgewirkt, der einen hohen Anspruch erhoben hat, den er zwar nicht erfüllen konnte, an dem aber künftige Kandidaten gemessen werden.

Dass dieser Wahlkampf zum Schluss einen so emotionalen Charakter bekam, hat mit der Tatsache zu tun, dass zum ersten Mal eine Frau die reale Chance hat, Bundespräsident zu werden. Heinz Fischer hat Recht, wenn er sagt, dass "der oder die Beste" gewählt werden solle und das Geschlecht keine Rolle spielen dürfe.

Dennoch hätte die Wahl einer Frau einen hohen Symbolgehalt. Benita Ferrero-Waldner würde zwangsläufig Stil und Amtsführung auf ihre Weise prägen. Es auf die Formel "Zukunft (Ferrero) gegen Vergangenheit (Fischer)" zu bringen, wäre freilich ungerecht.

Mit Fischer wäre man vor Überraschungen sicher. Er kennt Staat, Recht und Politik wie kaum ein anderer. Auch eine Regierungsbildung würde ihm keine Schwierigkeiten bereiten. Den einzig denkbaren Konfliktfall hat sein Vorgänger schon durchexerziert. Fischer würde dessen Fehler sicher nicht wiederholen.

Der Philosoph Rudolf Burger hat für das Amt einen Maßstab definiert, der nirgends geschrieben steht, aber wohl die geheime Erwartung der Österreicher beschreibt. Der Bundespräsident solle den Staat nach "innen und außen" repräsentieren. Damit ist nicht die bloße Vertretung im Ausland gemeint, sondern, wie Burger es formuliert, ein "ästhetischer Akt, der sich in Haltung, Sprache, Gestik und der Gestaltung politisch zentraler Räume ausdrückt".

Der Bundespräsident soll nicht der Politik moralische Zensuren erteilen, sondern die Probleme, Aufgaben, Herausforderungen des Landes benennen und Wege in die Zukunft zeigen können.

Wir zweifeln, dass wir das von einem der beiden Kandidaten erwarten können. ****

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