Verzetnitsch: Bei der EU-Erweiterung liegt noch viel Arbeit vor uns

Österreich hätte sich besser auf den historischen Schritt vorbereiten können

Wien (ÖGB) - "Mit der offiziellen Aufnahme von zehn weiteren Staaten in die EU am 1. Mai beginnt gleichzeitig ein hartes Stück Arbeit, um diesen historischen Schritt zum Erfolg zu verhelfen", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur bevorstehenden EU-Erweiterung fest. Österreich sei leider nicht wirklich optimal vorbereitet und die Bundesregierung habe die Vorbereitungszeit nicht genützt um vorhersehbare Probleme abzufangen, kritisiert der ÖGB-Präsident.++++

Dass die EU-Erweiterung gerade am Tag der Arbeit offiziell vollzogen werde, sollte auch daran erinnern, wie viel Arbeit in den nächsten Jahren noch gemacht werden müsse, um die Chancen dieses historischen Schrittes auch optimal zu nutzen, meint der ÖGB-Präsident. Verzetnitsch: "Es geht jetzt darum, die Übergangsfristen für die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit nicht tatenlos verstreichen zu lassen. Wir müssen die Arbeitslosigkeit in Österreich in den Griff bekommen und neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen in Bildung allgemein sowie in die Aus- und Weiterbildung investieren. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur für den neuen Wirtschaftsraum fit machen."

Der ÖGB-Präsident erwartet sich von der Bundesregierung, dass die offenen Aufgaben rasch in Angriff genommen werden und dass gemeinsam mit den Sozialpartnern anstehende grenzüberschreitende Probleme gelöst werden.

Die Forderungen des ÖGB zu Arbeitsmarkt und EU-Erweiterung:

O Offensive Nutzung der Übergangsfristen in den Bereichen Personen-und Dienstleistungsfreiheit zur sozialverträglichen Anpassung des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung der Sozialpartner.
O Gemeinsame laufende Überprüfung der realen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten sowie der Einkommen durch Regierung und Sozialpartner und sofortige Aktivitäten um Herausforderungen zu Chancen und nicht zu Bedrohungen werden zu lassen.
O Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
O Verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema "Arbeitsmarkt-Abkommen" mit den Beitrittsländern. Vor allem unter den gegenwärtig gegebenen Rahmenbedingungen sind solche Abkommen mit den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Gewerkschaften nicht vereinbar.
O Keine Ausweitung der Saisonierbeschäftigung auf andere Branchen, um den Arbeitslosen Chancen auf Beschäftigung zu geben. (ff)

ÖGB, 22. April
2004
Nr. 268

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