Peter Pilz verliert Prozess gegen Karl-Heinz Grasser

Oberlandesgericht Wien verurteilt den Grün-Abgeordneten in zweiter Instanz wegen unzulässiger Vorwürfe gegen den Finanzminister.

Wien (OTS) - "Die Typenentscheidung war eine Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister". Dieser Vorwurf des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen Karl-Heinz Grasser im Zuge der Diskussion um den Kauf der Eurofighter wurde nun vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt und Pilz zu Schadenersatz, Übernahme sämtlicher Gerichtskosten sowie zur Veröffentlichung des Urteils auf seiner Internet-Website verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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