SPÖ-Schuster: Leistung des Wiener UVS darf nicht durch einige ineffizient arbeitende Mitglieder in Misskredit gebracht werden

Kontrollamt ortet teilweise schwere Mängel bei Arbeitsproduktivität

Wien (SPW-K) - "Die sich an den Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) um Unterstützung wendenden Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unabhängig und so rasch wie möglich einer Prüfung unterzogen und die entsprechenden Urteile erfolgen. Umso bedauerlicher ist es daher, wenn durch die Säumigkeit einiger weniger Mitarbeiter des Senats Verfahren lange verschleppt und letztlich sogar aufgrund von Verjährungen im Verfahrensablauf eingestellt werden müssen und deshalb BürgerInnen nicht zu ihrem Recht kommen", stellte Donnerstag SPÖ-Landtagsabgeordneter Godwin Schuster nach dem an diesem Tag im Kontrollausschuss des Wiener Gemeinderates präsentierten Bericht des Kontrollamtes der Stadt über den UVS fest.

Schuster ärgerte sich zudem darüber, dass der UVS in seinen Jahresberichten an den Wiener Landtag "offensichtlich mit unrichtigen Zahlen operiert. So ist nämlich im Wahrnehmungsbericht des Kontrollamtes eine deutlich geringere Aktenbearbeitungszahl als in den Berichten des UVS wiedergegeben", stellte Schuster fest. Zurückweisungen würden als Erledigungen ausgewiesen wie ebenso die Verjährungsfälle, die überhaupt keinen konkreten Arbeitsaufwand verursachten. Als "skandalös" bezeichnete der Abgeordnete zudem das Faktum, dass sich die Rückstände bei der Aktenbearbeitung bei einigen wenigen Senatsmitgliedern anhäuften, wobei sich ein Drittel dieser Fälle wiederum auf ein einziges Mitglied konzentriere. "Das ist nicht hinnehmbar und durch nichts zu entschuldigen, vor allem auch deshalb, weil - wie im Kontrollamtsbericht festgehalten wird - der überwiegende Teil der Mitglieder des UVS zügig und effizient arbeitet. Die Leistung des UVS darf nicht durch einige wenige Mitglieder und offensichtlich von diesen ausgelöste parteipolitische Ränkespiele in Misskredit gebracht werden", betonte Schuster.

"Angesichts der nun durch das Kontrollamt aufgezeigten tatsächlichen Faktenlage ist die von einigen UVS-Mitgliedern - und mit ihnen von Vertretern der Opposition im Landtag - ständig erhobene Forderung nach noch mehr Personal äußerst skeptisch zu bewerten", führte Schuster weiter aus. Seine Fraktion werde jedenfalls in Hinkunft noch eingehender als bisher darauf drängen, dass sich alle Mitglieder des UVS, wobei die Betonung auf alle liege, bemühten, rasch, zweckmäßig und damit im Interesse der BürgerInnen zu arbeiten, ohne die Unabhängigkeit dieser wichtigen Einrichtung in Frage zu stellen, schloss Schuster. (Schluss)

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