Sima zu Ökostrom: Effizienzsteigerung ja, Kürzung von Fördermittel nein!

Änderung der Förderbedingen "alle fünf Minuten" inakzeptabel!

Wien (SK) "Effizienzsteigerung ja, Kürzung von Fördermittel nein", so kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die aktuelle Diskussion um die Novelle zum Ökostromgesetz: "Niemand hat etwas gegen Effizienzsteigerung und Überprüfung des bisherigen Fördersystems. Doch die heute präsentierten Pläne lassen den Verdacht aufkommen, dass unter diesem Deckmantel zum Großangriff auf Ökostrom geblasen werden soll", befürchtet Sima. "Es kann doch nicht sein, dass quasi ‚alle fünf Minuten' die Förderbedingungen ganz grundsätzlich geändert werden, wer soll in einer derartigen Rechtsunsicherheit überhaupt noch in ökologische Anlagen investieren?", so Sima. Das Ökostromgesetz sei erst zwei Jahre in Kraft. ****

Nicht erst die vor kurzem stattgefundene Debatte um die Ökostromzuschlagsverordnung hätte viele Investoren massiv verunsichert und ihr Vertrauen in die heimische Gesetzgebung erschüttert: "Ich habe dazu unzählige mails und Briefe von verzweifelten Ökoanlagenbetreibern erhalten, die um ihr Geld, das sie im Vertrauen auf gesetzliche Grundlagen investiert haben, zittern mussten", so Sima. Mit den heute präsentierten Plänen folge offensichtlich der nächste "Anschlag" auf die Betreiber von Ökoanlagen, was beispielsweise auch in Wien negative Auswirkungen hätte: "Das geplante Biomassewerk in Simmering würde durch die bislang bekannten angestrebten Änderungen im Fördersystem gefährdet. Nicht zu vergessen ist, dass dieses Projekt langfristig geplant und in diesem Zusammenhang auch in Machbarkeitsstudien investiert wurde. Nun stellt der Vorstoß der Industrie plötzlich wieder alles in Frage", kritisiert Sima scharf.

Jegliche Kürzung beim Ausbau von Ökostrom würde sich negativ für den heimischen Klimaschutz auswirken. Es dürfe keinesfalls zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen. Auch die heutige IV-Forderung nach einer sofortigen Senkung der Einspeisetarife und der Einführung von degressiven Einspeisetarifen kritisiert die Umweltsprecherin. "Ökostrom muss laut Sima auch künftig entsprechend gefördert werden, das Ziel von 78,1 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern bis 2010 könne mit Kürzungen der Mittel jedenfalls nicht erreicht werden. Daher erwarten wir uns ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu diesem Ziel und eine klare Absage an jegliche Kürzungspläne für Ökostrom. Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung: Setzt man künftig auf ökologische Anlagen mit höchsten Standards und fördert diese auch entsprechend oder verabschiedet man sich vom Klimaschutz und setzt auf billige Atomstromimporte", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mp/mm

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