Rieder/Kossina: Ökostrom braucht stabile Rahmenbedingungen

Ökostromziele dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden

Wien (OTS) - "Es besteht keine Notwendigkeit, die Ökostromentwicklung und die Ökostromziele wirtschaftlichen Interessen zu opfern", erklärten Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder und Umweltstadträtin Dipl.-Ing. Isabella Kossina am Donnerstag und erteilten damit den Plänen, das Ökostromgesetz bereits nach einer Laufzeit von nur 16 Monaten wieder zu zerschlagen, eine klare Absage.

"Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien. Die Investoren und Anlagenbetreiber haben ein Recht darauf, die auf 13 Jahre zugesagten Einspeistarife - auf dieser Basis wurden alle Anlagen kalkuliert - auch wirklich zu erhalten. Alles andere wäre ein falsches Signal und würde nicht nur den weiteren Ausbau der Ökoenergie stoppen, sondern auch das Vertrauen der Investoren in die österreichische Gesetzgebung und den Wirtschaftsstandort erschüttern", so Rieder.

Rieder fordert deshalb von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein die Garantie, dass für jene Anlagen, die bis Ende 2004 alle nötigen Genehmigungen vorweisen können und bis 30. Juni 2006 ans Netz gehen, die derzeitigen Einspeistarife beibehalten werden. Für das Wiener Biomassekraftwerk bedeutet das 10,2 Cent für jede Kilowattstunde. Jeder Cent weniger würde die Realisierung des Umweltmusterkraftwerkes gefährden, warnen Rieder und Kossina.

Faire Chancen für Ökostromanlagen mit höchsten Umweltstandards

Wie bei jedem anderen Gesetz auch verlangen Rieder und Kossina, dass das Ökostromgesetz regelmäßig auf seine Wirksamkeit und den gezielten Einsatz der Förderungsmittel zu überprüfen sei. "Wien setzt auf Anlagen, die umweltfreundlichen Ökostrom und Fernwärme nicht nur kostengünstig, sondern auch so sauber wie möglich und mit höchster Energieeffizienz produzieren. Modernste Rauchgasreinigungsanlagen oder eine weltweit vorbildliche Vortrocknungsanlage wie beim Wiener Biomassekraftwerk kosten Geld, garantieren jedoch wesentlich weniger Emissionen und Umweltbelastungen, als das bei einfacheren und billigeren Anlagenkonzepten der Fall ist", so Kossina weiter.

Vom derzeit kolportierten Vorschlag, die Förderung auf ein sogenanntes Ausschreibungsmodell umzustellen, halten Rieder und Kossina wenig: "Davon würden hauptsächlich einfach konzipierte, weniger umweltfreundliche Ökostromanlagen profitieren. Umweltschutz-Musterprojekte, wie das Wiener Biomassekraftwerk, die weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Umweltstandards hinausgehen, würden dann auf der Strecke bleiben. Für die Umweltmusterstadt und den Wirtschaftsstandort Wien ist eine ganzheitliche Beurteilung von Ökostromanlagen unverzichtbar, denn die hohe Umwelt- und Lebensqualität in Wien ist ein entscheidender Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Nur so sei ein effizienter und zukunftsorientierter Klimaschutz zu verwirklichen", schlossen Rieder und Kossina. (Schluss) gaw/wög

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