"Ökostrom ist gut, das System braucht aber bessere Lenkung"

Prinzip der Kosteneffizienz soll gestärkt werden - WKÖ, IV und AK Wien präsentieren gemeinsame Vorschläge zur Reform der Ökostromförderung

Wien (PWK272) - "Wir bekennen uns zum Ökostrom, wollen das derzeitige System aber wettbewerbsfähig machen. Die zu gewährenden Förderungen sollen entsprechend den Produktivitätserfolgen schrittweise verringert werden, bis die Ökostromerzeugung wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann", erklärte der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, Donnerstag Vormittag in einer mit den Energieexperten der AK Wien und der Industriellenvereinigung, Mag. Gunda Kirchner und Mag. Peter Koren, abgehaltenen Pressekonferenz, bei der die Sozialpartner ihre gemeinsamen Vorschläge zur Reform der Ökostromförderung präsentierten.

Wie Schwarzer hervorhob, bemüht sich das Konzept der Sozialpartner um Ausgewogenheit und Interessenausgleich. An den bisherigen Förderungszielen wird festgehalten, doch soll dem schon im bestehenden Gesetz verankerten Gedanken der Kosteneffizienz stärker zum Durchbruch verholfen werden. Ein dauerhaftes Finanzierungssystem liege im Interesse der Ökostromanlagenbetreiber und der Kunden.

"Die Praxis hat auch gezeigt, dass dem inzwischen zwei Jahre alten Ökostromgesetz Qualitätskriterien fehlen. Bisher war es nicht möglich, ökologisch suboptimale Projekte, etwa Anlagen ohne Abwärmenutzung, von der Förderung auszuschließen. Die geplante Novellierung beseitigt diese Mängel", sagte Schwarzer.

Das Sozialpartnerkonzept für ein zukunftsfähiges Ökostromrecht verbessert, wie alle Referenten betonten, die Rechtssicherheit aller Beteiligten. Wesentliche Elemente des Ökostromgesetzes 2002, wie etwas das Einspeise- und das Vergütungsrecht, sollen übernommen werden. Neu sind eben die Qualitätskriterien, die gewährleisten sollen, dass die Förderungen den ökonomisch und ökologisch sinnvollsten Projekten zuerkannt werden.

Eine verbesserte Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und Projektwerber soll verhindern, dass - wie geschehen - die Realisierung anerkannter Vorhaben über Nacht mangels Finanzierbarkeit in der Luft hängt. Für die einzelnen Ökostromarten sollen die zur Verfügung stehenden Budgets im voraus festgelegt werden. Eine Förderung kann, so die Sozialpartner, nur dann zugesagt werden, wenn Budgetmittel vorhanden sind. Schwarzer: "Es dient der Planungssicherheit der Investoren, wenn die Förderzusagen halten." Auch soll verhindert werden, dass die vom Verbraucher aufzubringenden Fördermittel infolge einer überzogenen Gießkannenförderung jährlich deutlich nach oben korrigiert werden müssen.

Längerfristig, so Schwarzer abschließend, soll die Ökostromfinanzierung auf zwei Säulen ruhen. Neben der Finanzierung durch die Stromverbraucher, die bisher allein die Last tragen, sollen auch Bund und Länder zur Erfüllung des europaweit höchsten Ökostromzieles - der Anteil erneuerbarer Energieträger soll in Österreich bis zum Jahr 2010 von 70 auf 78,1 Prozent gesteigert werden - beitragen. Insbesondere sollen mit dieser breiteren Finanzierungsbasis die jährlich progressiv steigenden Mehrkosten abgedeckt werden. (hp)

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