Parnigoni: Strasser hat bei der Flüchtlingsunterbringung jämmerlich versagt

Wien (SK) Entsetzt zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni über die offensichtliche Hilf- und Ratlosigkeit von Innenminister Strasser in der brisanten Problematik der Flüchtlingsunterbringung in Österreich. Parnigoni: "Tagtäglich tauchen neue Details auf, die das diesbezügliche Chaos in Strassers Ressort verdeutlichen. Jüngstes trauriges Beispiel dafür ist Strassers Versagen bei den Gesprächen mit Österreichs Bürgermeistern hinsichtlich der Aufnahme von Asylwerbern." ****

In der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage der SPÖ an den Innenminister, die dem SPÖ-Sicherheitssprecher nun vorliegt, musste Strasser zugeben, dass er sich zwar schriftlich an alle BürgermeisterInnen gewandt habe, tatsächlich in der Folge aber nur mit 56 von den 2365, also mit nicht einmal 2,5 Prozent aller Bürgermeister, weiteren Kontakt aufnehmen konnte. 2309 Bürgermeister haben Strasser nicht einmal geantwortet und lediglich in einem einzigen Fall konnte aufgrund Strassers Initiative ein Quartier unter Vertrag genommen werden.

Parnigoni: "Das ist ein erschreckendes und klägliches Ergebnis, und es entspricht Strassers Verständnis von Verantwortung, dass er dies in der Anfragbeantwortung salopp und ohne jeglichen Ansatz von Selbstkritik als gegeben hinnimmt, ohne weitere Lösungsperspektiven aufzuzeigen oder seinerseits weitere Bemühungen in Aussicht zu stellen."

Offensichtlich wolle Strasser hier ausschließlich den österreichischen Gemeinden den Ball zuspielen und die Problematik vollständig auf diese abwälzen. "Tatsächlich aber ist es der Innenminister, der auch nach dem 1. Mai für die Problematik der Flüchtlingsunterbringung die Letztverantwortung trägt", schloss Parnigoni. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011