Industrie: Politik bekommt Ökostromkosten nicht in den Griff!

IV, WKÖ und AK üben heftige Kritik an überbordenden Kosten für Ökostromförderung - Erneuerbare Energie effizient und sinnvoll fördern, ohne sich an Kunden finanziell schadlos zu halten

Wien (OTS) - (PdI) Das gesetzliche Ziel, 4% der elektrischen Energie aus Ökostromanlagen bis 2008 zu gewinnen, wird schon mit den bereits genehmigten Anlagen deutlich überschritten. Eine aktuelle Hochrechnung allein jener Projekte die bis Ende 2004 genehmigt und bis Mitte 2006 in Betrieb gehen ergibt, dass mit diesen in Planung befindlichen Projekten bereits 2007 über 5 % Ökostromanteil erreicht werden. Grund hierfür ist vor allem der rasante Ausbau der Windkraft und die offensichtlich lukrativen Einspeisetarife.

Industriellenvereinigung und Sozialpartner haben bereits bei Entstehung des Gesetzes vor einer Überförderungen aufgrund der überhöhten Einspeistarife gewarnt. Damals hat man diese Entwicklung negiert und uns versichert, dass Zielquote und Kostendeckel mit dem bestehenden Förderregime eingehalten werden. Nun zeigt sich, dass der im Ökostromgesetz festgeschriebene Kostendeckel von ca. 110 Mio Euro pro Jahr bereits Ende 2004 durchbrochen wird und ohne sofortige Maßnahmen bis 2007 mit nahezu einer Verdopplung der aufzubringenden Fördermittel zu rechnen ist (über 200 Mio Euro).

"Diese Kostenentwicklung ist allein durch die Schließung der Finanzierungslücke 2004 sowie der Ankündigung eine Ökostromnovelle nicht mehr einzufangen, wie uns die Politik glaubhaft machen will", warnt IV- Bereichsleiter Public Affairs, Mag. Peter Koren.

Denn mit der neuen Zuschlagsverordnung werden lediglich die im Jahr 2004 prognostizierten zusätzlichen Mehraufwendungen vom 36 Millionen Euro abgegolten. Mehraufwendungen für Ökostromanlagen, die erst nach 2004 in Betrieb genommen werden, werden durch diese Erhöhung nicht abgedeckt. Eine Ökostromnovelle kann hingegen nur für Projekte, die ab 2005 genehmigt werden, wirksam werden.

IV: Kosten durch Erhöhung der Ökostromzuschläge über gesetzlichen Deckel sind von Ländern zu tragen

"Daher fordern wir parallel zur nunmehr diskutierten Novelle des Ökostromgesetzes die sofortige Senkung der Einspeistarife sowie die Vorverlegung des Genehmigungszeitpunktes um diese, den Stromkunden nicht länger zumutbaren Belastungen einzudämmen. Die Erzeugung von 1% unterstütztem Ökostrom kosten die Stromkunden immerhin rund 500 Millionen Euro", rechnet Koren vor.

Insbesondere fordert die Industrie eine finanzielle Beteiligung der Länder. "Die Politik muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und die Kosten, die das im Gesetz gedeckelte Ausmaß von 110 Mio. Euro übersteigen, aus dem öffentlichen Budget bzw. aus den zweckgebundenen Ländertöpfen im Ökostromgesetz zahlen", so Koren weiter.

" Lassen Sie mich auch klarstellen: Die Industriellenvereinigung ist nicht gegen Ökostrom und dessen Förderung. Sie muss nur nach den Kriterien der Effizienz und Sinnhaftigkeit erfolgen! Deswegen muss es neben den erwähnten Sofortmaßnahmen zu einer grundlegenden Umstellung des Fördersystems für die Zukunft kommen. Nur so kann einerseits eine Begrenzung der Kostenbelastungen für die Stromkunden gewährleisten und andererseits die notwendige Rechtssicherheit für Neuanlagen langfristig garantiert werden.", so Koren abschließend.

IV: Anforderung der Industrie an eine sinnvolle Ökostromförderung

1. Es muss im Sinne der Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und

Zahler einen klar fixierten und administrierbaren Budgetdeckel zur Förderung von Ökostromanlagen geben. Anlagen die darüber hinausgehen, können nicht gefördert werden.

2. Gefördert werden sollen künftig vor allem die wirtschaftlich

effizientesten Anlagen, um mit begrenzten Mitteln eine optimale CO2 Reduktion sicherstellen. Dies kann durch die Einführung eines Ausschreibungsverfahren erreicht werden.

3. Es soll degressive Einspeisetarife geben, um die Anlagen mittelfristig an die Marktreife heranzuführen. 4. Es muss unbedingt zu einer Mitfanzierung von Bund & Länder

kommen (etwa aus Technologiefördertöpfen der Länder), um die Politik auch in die Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass Land und Bund Förderungen vorschreiben und die Stromkunden 1:1 die Kosten dafür übernehmen müssen.

5. Schließlich ist die Annerkennung des Beitrages der industriellen

Eigenanlagen zur CO2-Reduzierung und Netzentlastung eine wesentliche Forderung der Industrie. Es kann nicht sein, dass einerseits jedes unwirtschaftliche Kleinprojekt höchstmöglich gefördert wird, andererseits Industrieunternehmen keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigenen Ökostromanlagen, die weitaus kosteneffizienter zur CO2-Minderung beitragen könnten, zumindest in Gegenrechnung stellen zu können

6. Keinesfalls darf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur

einer Verringerung der Energieerzeugung aus Wasserkraft (befürchtet werden minus 5-15% ) führen. Vielmehr sollte deren weitere Ausbau forciert werden. Da auf der anderen Seite 1% geförderter Ökostrom 500 Millionen Euro kostet, ist eine integrierte Politik dringend gefordert.

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