Niederösterreichs Frauen für Heinz Fischer

St. Pölten (SPI) - Ferrero-Waldner steht für einen Rückschritt in der Frauenpolitik -Frauen haben mit Heinz Fischer einen verlässlichen Partner als Bundespräsident =

Bei einer Pressekonferenz der Initiative "Frauen
für Heinz Fischer" begründeten heute niederösterreichische Frauen, warum sie bei der Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag Heinz Fischer wählen werden. SPÖ-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach fasst die Grundstimmung zusammen: "Heinz Fischer ist aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten bestgeeignet ist für die Funktion des Bundespräsidenten. Dass eine von Frauen gemachte Politik nicht automatisch eine Politik im Sinne von Frauen und deren Interessen ist, haben wir in den letzten Jahren aus leidvoller Erfahrung verspüren müssen."****

Kadenbach: Ferrero-Waldner steht für einen Rückschritt in der Frauenpolitik

"Eine Frau, die die Politik der Männer konsequent umsetzt, die durch ihre unterwürfige Art des lieben, immer lächelnden Frauchens in der Politik weitergekommen ist und dabei brav die Befehle ihrer vorgesetzten Männer exekutiert kann niemals die Anliegen moderner Frauen repräsentieren und umsetzen", ist Kadenbach überzeugt. Frau Benita Ferrero-Waldner habe bereits mehrfach durch Wort und Tat bewiesen, dass sie nicht fähig sei Frauenpolitik glaubwürdig zu vertreten. "Wäre der Kurs einer Frau Ferrero-Waldner mehrheitsfähig, wäre dies ein katastrophaler Rückschritt in der Frauenpolitik", erklärt Kadenbach. Sie teile zwar die Einschätzung, wonach bei gleicher Qualifikation die weibliche Kandidatin den Vorzug bekommen sollte. Dies sei aber bei den beiden Präsidentschaftskandidaten ganz klar nicht der Fall. "Die Schuhe von Dr. Fischer sind der Außenministerin um etliche Nummern zu groß."

Binder attestiert Ferrero-Waldner Mutlosigkeit

Auch NR Gabrielle Binder, die Vorsitzende der SPÖ-Frauen Niederösterreichs, zieht eine haarsträubende Bilanz der Frauenpolitik der ÖVP-Kandidatin. "Benita Ferrero-Waldner hat sämtliche Gesetzesbeschlüsse mitgetragen, die sich massiv gegen die Interessen von Frauen gerichtet haben. An erster Stelle seien hier die Pensionskürzungen genannt, die Frauen extrem benachteiligen. Von den wenigen Stimmen innerhalb der Bundesregierung, die gegen die ursprünglichen Pläne aufgrund ihrer brutalen Härten Einwände formuliert haben, stammte keine von Frau Ferrero-Waldner. Kein einziges Mal hat sie gegen einen überzogenen Neoliberalismus Marke Schüssel/Grasser/Bartenstein die Stimme erhoben, nicht bei den Ambulanzgebühren, nicht bei den Plänen zur völligen Freigabe der Öffnungszeiten", kritisiert Binder. Anscheinend habe Benito Ferrero-Waldner bisher immer der Mut gefehlt sich gegen die frauenfeindliche Politik ihres Kanzlers durchzusetzen. "Ferrero-Waldner mag vieles sein. Eines ist sie definitiv nicht: die Anwältin der Anliegen der Frauen", so Binder.

Bogath: Heinz Fischer als Garant für solidarische Politik für Frauen und Männer

"Heinz Fischer hat sich immer eindeutig zur Sozialpartnerschaft und zur Bedeutung starker Gewerkschaften bekannt. Auch hier fehlen die eindeutigen Bekenntnisse und Handlungen von Frau Ferrero-Waldner. Sie hat mit keiner Wimper gezuckt, als im Nationalrat ein Gesetz verabschiedet wurde, das in völlig undemokratischer Art und Weise GewerkschafterInnen von der Ausübung höchster Funktionen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausgeschlossen hat", begründet KR Christa Bogath, ÖGB Landesfrauenvorsitzende, ihr Engagement für Heinz Fischer. Nicht zuletzt mache ihn auch sein klares Bekenntnis zur Neutralität und zur aktiven Friedenspolitik insbesondere für Frauen wählbar. Immer dann, wenn Gewalt und militärische Lösungen in der Politik wieder in den Vordergrund treten, seien es Frauen, die das als Erste negativ zu spüren bekämen. "Deshalb ist Heinz Fischer als Präsident für uns Frauen ein Garant für besonnene, solidarische und gleichzeitig am Puls der Zeit befindliche Politik für Frauen und Männer", so Bogath. Zudem stehe die Außenministerin für eine Familienpolitik, die sich als Frauenpolitik verkaufe. "Es ist auch eine Tatsache, dass alle führenden Funktionen in ihrem Ressort mit Männern besetzt sind", kritisiert Bogath.

Malekpour: Heinz Fischer steht für soziale Gerechtigkeit

Die Studentin Jasmin Malekpour unterstrich, dass Frauen in der Politik einen Partner brauchen, "auf den wir uns verlassen können". Für sie komme daher nur Heinz Fischer als Bundespräsident in Frage, weil mit ihm sich auch das Klima für Frauen wieder verbessern werde. Bei Benita Ferrero-Waldner sei dies nicht der Fall, immerhin habe sie alle Maßnahmen der letzten Jahre, die die Situation von Frauen verschlechtert haben, mitbeschlossen. "Ich wähle Heinz Fischer, weil er der einzige ist, der für soziale Gerechtigkeit steht", erklärt Malepour. Es nütze ihr nichts, wenn die Gegenkandidatin "wie eine Löwin" kämpfe, gefragt seien klare Inhalte und Standpunkte.

Mitterlehner: Sachkenntnis und Erfahrung sprechen für Fischer

Für die SPÖ-Landesfrauensekretärin Anni Mitterlehner besitzt Heinz Fischer Eigenschaften, die für das Amt des Bundespräsidenten ganz wichtig sind. Fischer sei "sehr umsichtig, ein Mensch mit Weitblick und großer Besonnenheit". Ihr falle daher die Wahl für Fischer sehr leicht. "Wir brauchen jemand, der Sachkenntnis und reichlich Erfahrung mitbringt, und das ist bei Heinz Fischer der Fall." Zudem erklärte Mitterlehner, dass in den letzten Jahren eine deutliche Verunsicherung in der Bevölkerung zu spüren sei. Es sei daher wichtig, dass Österreich eine Bundespräsidenten habe, "der dem Land Wärme gibt". Diesem Maßstab entspreche Heinz Fischer, im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, voll und ganz. "Heinz Fischer überlegt, was er sagt, es ist nicht eingelernt und er weiß, wovon er redet, deswegen bin ich überzeugt, dass er gewinnen wird." (Schluss) alu

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