Bleckmann: Alle EU-Parlamentarier müssen Ihre Spesen offenlegen

Erklärungsbedarf bei Hans-Peter Martin

Wien 2004-04-22 (fpd) FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann forderte heute alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, ihre Belege und Rechnungen offen zu legen. "Alle EU-Mandatare, egal welcher Partei, müssen dem Beispiel Hans Kronbergers folgen und ihre Spesen offen legen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sorgfältig, transparent und nicht gesetzeswidrig umgegangen wird. Ich fordere auch die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und den Grünen auf, Kronbergers Beispiel zu folgen", betonte Bleckmann.****

Die, auch auf Druck und jahrelange Vorarbeit der FPÖ beschlossene Spesenregelung stelle zwar eine Verbesserung der unhaltbaren jetzigen Zustände dar, würden aber bei weitem nicht ausreichen. Inakzeptable Privilegien, wie das Taggeld für sitzungsfreie Freitage oder die Beibehaltung von 2 Parlamentsstandorten, seien für die FPÖ Grund genug, weiterhin das Brüsseler Raubrittertum zu bekämpfen. "Wir brauchen eine gläserne EU, statt ein Europa der Glaspaläste für Spesenritter", bekräftigte Bleckmann.

"Es ist bezeichnend, dass der selbsternannte Aufdecker Hans-Peter Martin der Abstimmung zur Reform des Spesensystems ferngeblieben ist. Anscheinend ist ihm der mediale Rummel um seine Person wichtiger als die Arbeit vor Ort." Martin solle sich lieber um seine eigene Spesenabrechnung kümmern, denn die werfe einige Fragen auf. So habe Martin am 24. November 2003 vier Flugtickets offen gelegt: Zweimal Wien-Brüssel, einmal Stuttgard-Wien und einmal Berlin Wien. "Entweder hat sich Hans Peter Martin klonen lassen, oder er hat ein fliegendes Büro. Wer selbst im Glaspalast sitzt, soll nicht mit Steinen werfen," so Bleckmann abschließend.

(Schluss/bxf)

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