Absinken der österreichischen Entwicklungshilfe um über zwanzig Prozent!

SP-Abgeordnete Petra Bayr fordert Leistungsplan

Wien (SK) Die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) werden von Österreich jährlich an die OECD, wie von allen Mitgliedsstaaten, gemeldet. Die nunmehrige vorläufige Meldung Österreichs an die OECD für 2003 bestätigt die Befürchtungen von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Laut Meldung des Außenministeriums sei die öffentliche EZA in Österreich von 2002 auf 2003 um 20,8 Prozent gesunken. Damit liegt Österreich mit 0,20 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) weit unter dem OECD-Durchschnitt von 0,25 Prozent. ****

Die offizielle Begründung liege in geplanten Entschuldungen für Kamerun, die nicht wie geplant schon 2003 hatten stattfinden können. "Das ist das genaue Gegenteil einer aktiven Außenpolitik und vor allem einer effizienten Entwicklungspolitik", betonte Bayr. "Die 0,26 Prozent von 2002 waren schon problematisch, besonders hinsichtlich des vorgeblichen Ziels der Außenministerin, bis 2006 0,33 Prozent anzustreben", so Bayr. "Der Abfall weit unter OECD-Niveau ist beschämend für Österreich im internationalen Vergleich!" Abschließend forderte Bayr die Außenministerin zum wiederholten Male auf, endlich darzulegen, wie bis 2006 die international zugesagten Verpflichtungen erreicht werden sollen. (Schluss) ns/mm

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