OÖGKK für rasche Umsetzung eines Strukturausgleichs: Gerecht, solidarisch, transparent

Linz (OTS) - Mit der Aufhebung der Zwangsdarlehen und anderer Ungerechtigkeiten aus dem Ausgleichsfonds der Krankenkassen hat der Verfassungsgerichtshof den Weg zu einem gerechten, solidarischen und transparenten Strukturausgleich unter den Kassen frei gemacht. Dieser Solidarausgleich sollte rasch umgesetzt werden. Die OÖ Gebietskrankenkasse spricht sich für ein Modell aus, das alle jene Faktoren berücksichtigt, die von den Krankenkassen nicht selbst beeinflusst werden können. Das sind etwa die Aufwendungen für Pensionisten und Angehörige oder die durchschnittlichen Beitragseinnahmen. Die OÖGKK hat in den vergangenen zehn Jahren netto rund 145 Millionen Euro in den Ausgleichstopf gezahlt.

In der Diskussion um einen Strukturausgleich zwischen den Krankenkassen hat der Verfassungsgerichtshof klare Worte gesprochen. So hat er die Zwangsdarlehen, die "reichere" Kassen zahlen mussten, als verfassungswidrig verworfen. Allein aus diesem Titel hat die OÖ Gebietskrankenkasse seit dem 1. Oktober 2002 insgesamt mehr als 59 Millionen Euro nach Wien abgeliefert. Die OÖGKK geht davon aus, dass dieses Geld zurücküberwiesen werden muss, auch wenn der Hauptverband dazu eine andere Rechtsmeinung formuliert hat. Die OÖGKK wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um wieder zu dem Geld zu kommen, das von den oberösterreichischen Versicherten und ihren Dienstgebern kommt.

Die Verfassungsrichter haben auch erkannt, dass nur miteinander vergleichbare Krankenkassen in einem Strukturausgleich zusammengefasst werden dürfen und klare, nachvollziehbare Kriterien gefordert.

Das Höchstgericht bestätigt mit seinem Urteil die Linie der OÖ Gebietskrankenkasse. Diese hat sich einem solidarischen Ausgleich nie verweigert und sich immer wieder bemüht, an einer gerechten Lösung aktiv mitzuarbeiten. Die OÖGKK hat in den vergangenen zehn Jahren -ohne Zwangsdarlehen - insgesamt 199 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds einbezahlt und daraus 54 Millionen Euro zurückbekommen. Die OÖGKK hat somit seit 1994 als Netto-Zahler für andere Kassen nicht weniger als 145 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nur exogene Faktoren

Die OÖGKK hat der Geschäftsführung des Hauptverbandes bereits im Dezember 2002 ein Konzept zukommen lassen, wie ein gerechter und transparenter Ausgleich zwischen den ASVG-Krankenkassen aussehen könnte. Aus Sicht der OÖGKK sollen nur Faktoren ausgeglichen werden, die exogen sind, also von den Krankenkassen nicht selbst beeinflusst werden können - wie etwa die Beitragseinnahmen pro Versichertem, die Zahl der Pensionisten oder der beitragsfrei mitversicherten Angehörigen oder der Beitrag zur Spitalsfinanzierung.

So könnte über altersstandardisierte Normkosten ein Sollfinanzbedarf ermittelt werden. Dafür können dann durch Gewichtung der verschiedenen exogenen Faktoren die Abweichungen festgestellt werden. Daraus kann schließlich abgeleitet werden, ob und in welchen Ausmaß eine Kasse Strukturnachteile hat, die es auszugleichen gilt. Ein solcher Ausgleich auf einer nachvollziehbaren Basis und mit fairen Spielregeln würde nicht zu verzerrten Betriebsergebnissen führen. Überdies würde ein solches Modell auch nicht die Anstrengungen einzelner Kassen konterkarieren, im eigenen Bereich für mehr Effizienz zu sorgen. Zusätzlich würde auch der Handlungsspielraum und die Managementverantwortung der Krankenkassen klar abgesteckt.

Objektive Strukturnachteile

Für die OÖ Gebietskrankenkasse bietet sich zum Strukturausgleich ein dreistufiges Modell an. Als Basis dienen Berechnungen der Strukturfaktoren, wie sie dem Hauptverband bereits vorliegen. Dabei zeigt sich, das die OÖGKK bei den Beiträgen pro Versichertem mit 1.440,27 Euro knapp über dem Durchschnitt von 1.426,43 Euro liegt. Dafür ist der Anteil der Leistungsaufwendungen für beitragsfrei mitversicherte Angehörige mit 17,72 Prozent deutlich höher als der Durchschnitt, der 15,93 Prozent beträgt. Bei der Spitalsfinanzierung liegt die OÖGKK mit 593,65 Euro pro Kopf ungünstiger als alle anderen Gebietskrankenkassen, der Durchschnitt liegt bei 533,69 Euro. Beim Anteil der Pensionisten an den gesamten Leistungsaufwendungen liegt die OÖGKK mit 44,4 Prozent ziemlich genau im Österreich-Durchschnitt und gleichauf mit der Wiener GKK. Besonders benachteiligt ist dabei die burgenländische Kasse mit einem Pensionistenanteil von 53,7 Prozent, günstig liegen Vorarlberg (40,1 Prozent) und Tirol mit 40,9 Prozent. Auf Basis dieser objektiven Parameter müsste die OÖ Gebietskrankenkasse - entgegen der Praxis und der öffentlichen Meinung - Netto-Empfängerin aus dem Ausgleichsfonds sein.

Intelligenter Ausgleich

Aus Sicht der OÖGKK greift eine reine Betrachtung nach "Kopfquoten" zu kurz, weil in diese Betrachtung die bestehende Versorgungslandschaft einfach unkritisch übernommen und fortgeschrieben wird. Daher wäre in einer zweiten Stufe ein Modell abzuleiten, das einen Sollfinanzbedarf aufzeigt und so auch die Verknüpfung mit einer modernen und ergebnisorientierten Angebotsplanung zulässt. In einer dritten Ausbaustufe könnte dieses Sollbedarfs-Modell um soziodemographische Aspekte, wie etwa die Arbeitslosenrate oder Morbiditätszahlen verfeinert werden. Damit wäre eine Symbiose aus Solidarausgleich zwischen den Kassen und intelligenter Steuerung im Sinne der Patientinnen und Patienten gelungen.

Finanzierungsloch bleibt

Es muss allerdings klar sein, dass auch der beste Strukturausgleich das prinzipielle Finanzierungsloch in der Krankenversicherung nicht stopfen kann. Die Regierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und die Krankenkassen mit den notwendigen Mitteln ausstatten müssen. Als ersten Schritt sollte die Regierung jene gesetzlichen Maßnahmen zurücknehmen, mit denen sie den Krankenkassen Geld entzogen hat. Bei der OÖGKK macht das pro Jahr mehr als 30 Millionen Euro aus.

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