Tumpel verlangt Verfassungsschutz für öffentliche Dienstleistungen

AK gegen Privatisierungs-Abenteuer bei Wasser, Bahn, Strom, Post oder Telekom

Wien (AK) - Verfassungsschutz für öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bahn, Strom, Post oder Telekom verlangt AK Präsident Herbert Tumpel. "Diese Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein", sagte Tumpel aus Anlass der AK Veranstaltung "Öffentliche Dienstleistungen - in guter Verfassung?", "in diesen Bereichen darf es keine Privatisierungs-Abenteuer geben." Internationale Erfahrungen - sei es bei der Bahn oder beim Wasser -zeigen: Die Konsumenten zahlen drauf. Sie zahlen den Privaten um nichts weniger - eher mehr als den öffentlichen Anbietern. Aber sie zahlen für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich. Tumpel: "Es kann nicht sein, dass einige internationale Multis fette Gewinne mit der Privatisierung machen und die Konsumenten und ArbeitnehmerInnen zahlen drauf." ***

Internationale Beispiele zeigen, dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und günstigere Leistungserbringung sind. Billigere Preise gibt es meist nur am Beginn der Liberalisierung, aber die Qualität wird meist schlechter. Zwei Beispiele, die das belegen: Im öffentlichen Verkehr in England und Schweden wurden die Fahrkartenpreise teurer und das Service schlechter. Bei den privaten Wasser-Multis, etwa in Großbritannien, zahlen Konsumenten um nichts weniger, aber für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich.

Von diesem Trend sind aber andere mittlerweile liberalisierte Bereiche genauso betroffen. So haben zB bei Gas und Strom die KonsumentInnen in Österreich und EU-weit im besten Fall minimale Kosteneinsparungen, wenn sie zu einem Alternativanbieter wechseln. Verlierer sind jedenfalls die ArbeitnehmerInnen - ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch, die sozialen Spannungen nehmen zu. Außerdem sind viele Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern und Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden sollen.

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