Bures über Ferrero-Waldners Frauenpolitik - "Mundhalten als Prinzip"

Wien (SK) "Ferrero-Waldner hat nie die Stimme für die Frauen
in Österreich erhoben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bures rechnete am Donnerstag mit der nicht-existenten Frauenpolitik der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin, Außenministerin Ferrero-Waldner ab. Ferrero hat gestern im ZiB-2-Gespräch über sich selbst gesagt: "Ich kann ja den Mund halten" - dieser Satz charakterisiert nach Überzeugung von Bures die Frauenpolitik der ÖVP-Politikerin. "Das Mundhalten war offensichtlich ihr Prinzip im Bereich der Frauenpolitik in den letzten Jahren", sagte Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

Bures listete eine Reihe von Vorwürfen auf, um zu dokumentieren, dass die von Ferrero-Waldner jetzt im Wahlkampf beschworene Frauensolidarität zuvor in ihrer Verantwortung als Regierungsmitglied kein Thema war. So hat Ferrero-Waldner die Zahl der als Sektionschefinnen im Außenamt auf Null reduziert. Bei ihrem Antreten waren zwei von sieben Sektionschefs Frauen. Unter den stellvertretenden Sektionschefs in Ferreros Ressort gibt es nur eine Frau. Nach der Gründung der Agentur für Entwicklungszusammenarbeit hat Ferrero-Waldner keine einzige der sieben Führungsfunktionen mit einer Frau besetzt.

Überdies erinnete Bures daran, dass die ÖVP-Kandidatin das Frauenvolksbegehren weder unterstützt noch unterschrieben hat. Bures:
Ferrero-Waldner, die selbst von sich gesagt hat, dass sie noch nie eine Frau gewählt habe, "hat hier den Mund gehalten, als es um die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen ging". Auch als Regierungsmitglied habe die ÖVP-Kandidatin stets "den Mund gehalten" und alle Entscheidungen mitgetragen, die negative Auswirkungen auf Frauen haben, setzte Bures fort.

Bures erinnert hier an die Pensionsreform, die für viele Frauen Altersarmut zur Folge haben werde, an die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die Einschränkung der kostenfreien Mitversicherung, die Kürzung des Familienzuschusses in der Arbeitslosigkeit. Und: "Die erste Tat der schwarz-blauen Regierung war die Abschaffung der Kindergartenmilliarde. Auch dabei hat Ferrero-Waldner den Mund gehalten."

"Wenn es um Frauensolidarität geht, meint Ferrero-Waldner immer nur sich selbst", kritisierte Bures. Erst wenn es um ihre persönliche Karriere gehe, entdecke und kritisiere die ÖVP-Kandidatin die "gläserne Decke". In ihrer bisherigen Laufbahn habe Ferrero-Waldner "immer den Mund gehalten, wenn es um gelebte Frauen-Solidarität geht", schloss Bures. (Schluss) wf

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