Hofmann verlangt Nachjustierung der geplanten Novelle des ElWOG

Wien, 2004-04-22 (fpd) - Der freiheitliche Energiesprecher Abg. Dipl.-Ing. Max Hofmann verlangte heute eine Nachjustierung der geplanten Novelle des ElWOG. ****

Die geplante Novelle des ElWOG beinhalte nicht alle notwendigen Änderungen, die die neue Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2003/54/EG) vorschreibe, erläuterte Hofmann. Deshalb sollten die Bestimmungen über das Unbundling noch einmal hinsichtlich ihrer Richtlinienkonformität überprüft werden. Das Unbundling bewirke eine organisatorische und gesellschaftsrechtliche Trennung von Netzdienstleistung und Energieversorgung. Mit dem Unbundling solle die notwendige Transparenz in den Elektrizitätsversorgungsunternehmen geschaffen werden, um zwischen diesen Bereichen innerbetriebliche Quersubventionierungen und Marktmißbrauch zu vermeiden. "Insbesondere fehlen aber in der Regierungsvorlage die in der Richtlinie geforderten Bestimmungen über den Konsumentenschutz", so Hofmann. Deshalb bedürfe es in diesem Bereich jedenfalls einer maßgeblichen Ergänzung.

"So läßt der Gesetzesentwurf Regelungen zur Sicherstellung einer Grundversorgung aller Haushaltskunden mit Elektrizität gänzlich vermissen. Dazu ist aber Österreich aufgrund der Richtlinie verpflichtet", so Hofmann. Der freiheitliche Energiesprecher fordert daher - im Interesse schutzbedürftiger Kunden - Maßnahmen beispielsweise in der Form, daß ein Versorger letzter Instanz benannt wird, der gegen angemessenes Entgelt die Grundversorgung dieser Kundengruppen wahrzunehmen hat (Kontrahierungszwang). Nur so könne wirksam ein Ausschluß von Kunden von der Versorgung verhindert werden.

Darüber hinaus gebe es keine gesetzliche Grundlage für eine Pflicht zur Anzeige Allgemeiner Bedingungen für die Belieferung mit Energie gegenüber der Regulierungsbehörde, keine gesetzliche Informations-und Aufklärungspflicht der Elektrizitätsunternehmen, keine Bestimmungen hinsichtlich der kommerziellen Qualität der Dienstleistungen der Netzbetreiber (z.B. bei Reparaturzeiten). Die Maßnahmen zum Schutz der Kunden, wie im Anhang A der Richtlinie beschrieben, würden somit großteils nicht umgesetzt.

Der freiheitliche Energiesprecher verlangt daher die gesetzliche Festschreibung einer Informationspflicht des Netzbetreibers und Lieferanten vor Vertragsabschluß, eine Anzeigepflicht der Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie bei der Energie-Control Kommission sowie die Festlegung von Mindestanforderungen an die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie und von Mindestanforderungen hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz und Lesbarkeit der Stromrechnungen.

Ebenso verweist Hofmann auf die Notwendigkeit der in der Richtlinie festgeschriebenen Informationspflicht der Stromhändler, ihre Endverbraucher über den Anteil an verschiedenen Primärenergieträgern, auf deren Basis die gelieferte elektrische Energie erzeugt wurde, zu informieren. "Diese Information sollte nicht nur auf den Stromrechnungen auszuweisen sein, sondern auch auf Werbebroschüren", so Hofmann.

Im Bewußtsein der Wichtigkeit und Richtigkeit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit den bereits eingetretenen positiven Effekten für die Kunden in Form niedrigerer Strompreise warnt der freiheitliche Energiesprecher dennoch davor, gerade die schutzbedürftigen Menschen unseres Landes durch eine ungenügende Umsetzung der EU-Richtlinie die Zeche des freien Marktes durch mangelnde Information, fehlende Transparenz zahlen zu lassen und letztlich eine Gefährdung der Versorgungssicherheit zuzulassen. (Schluß)

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