AK wirft Insolvenzfonds Gefährdung von Arbeitsplätzen vor

Linz (OTS) - Harte Kritik übt die Arbeiterkammer an der Haltung
des staatlichen Insolvenzfonds: Dieser weigert sich plötzlich, die Dienstnehmeransprüche abzugelten, wenn ein in Konkurs gegangenes Unternehmen verkauft wird. "Rechtlich absurd und eine Katastrophe für die betroffenen Arbeitnehmer!" stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. Denn ein überschuldetes Unternehmen werde kaum gekauft und damit weitergeführt werden.

Der Kurswechsel des Insolvenzfonds - nach jahrzehntelanger gegenteiliger Praxis - löst in der Arbeiterkammer Kopfschütteln aus. Die Aussage, die geltende Richtlinie widerspreche EU-Normen, wird nicht akzeptiert. "Erstens hat der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden, dass der Insolvenzfonds für die offenen Ansprüche der Dienstnehmer aufkommen muss. Und zweitens ist es geradezu absurd, wenn sich eine staatliche Stelle darauf beruft, dass der Staat EU-Recht nicht korrekt umgesetzt habe - und deshalb von Privaten Geld will!" redet der AK-Präsident Klartext. "Wir werden dagegen kämpfen, dass Betriebe in die Liquidierung getrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden!"

Bei der Strasser-Insolvenz in St. Martin im Mühlkreis zeige sich beispielhaft die Brisanz des Themas. Kaufinteressenten würden durch die Haltung des Insolvenzfonds gezielt vertrieben.

"Jetzt ist der zuständige Minister Bartenstein am Zug. Er muss dem Insolvenzfonds die Weisung erteilen, derartige unbegründete Forderungen zu unterlassen!" verlangt Dr. Kalliauer. "Sollte Bartenstein der Auffassung sein, dass Rechtsnormen reparaturbedürftig sind, hat er für die Beseitigung der vermeintlichen Panne zu sorgen."

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