AK verlangt neues Ökostromgesetz

Finanzierungslücke von 36 Mio Euro - Durch höhere Netztarifzuschläge für Konsumenten Finanzierung kurzfristig gesichert - Fördersystem neu regeln

Wien (AK) - Ein neues Fördersystem für Ökostrom fordert AK Energieexpertin Gunda Kirchner heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz. Bereits heuer drohte eine Finanzierungslücke von 36 Mio Euro für die Erzeugung des geförderten Ökostroms, weil mehr Windkraftanlagen als geplant ans Netz gingen. Es ist absurd das Finanzloch ständig zu flicken, indem der Wirtschaftsminister Jahr für Jahr den Konsumenten höhere Netztarifzuschläge aufbürdet. Bleibt das Fördersystem so wie es ist, werden sie in den nächsten Jahren massiv belastet, warnt Kirchner. Daher gehört das Ökostromgesetz rasch novelliert.

Mit dem Ökostromgesetz wurde 2003 eine bundesweite Regelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger und Kleinwasserkraftwerke geschaffen. So setzt das Ökostromgesetz eine 4prozentige Quote für geförderten Ökostrom (Erzeugung aus Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, usw) sowie eine 9prozentige Quote für geförderte Kleinwasserkraft fest. Der Wirtschaftsminister legt jährlich im Vorhinein mit der Ökostromzuschlags-Verordnung die Höhe der Zuschläge zum Netztarif fest. Damit wird die Erzeugung von Ökostrom gefördert.

Bereits heuer drohte eine Finanzierungslücke von 36 Mio Euro, da wesentlich mehr Anlagen ans Netz gingen, als vorgesehen waren. Das Ökostrom-Förderziel von 4 Prozent ist durch den derzeitigen Boom an Windkraftanlagen bereits Anfang 2005 erreicht. Bis 2007 wird ein Ökostromanteil von 5,35 Prozent prognostiziert. Um die jetzige Finanzierungslücke zu flicken, hat der Wirtschaftsminister mit April die Ökostromzuschläge erhöht. Die Erhöhung der Zuschläge vom Wirtschaftsministerium bringt aber nur immer eine kurzfristige Entspannung und bietet auch keine ausreichende Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber, so Kirchner.

Davon abgesehen müssen Konsumenten über den ganzen Förderzeitraum von bis zu 13 Jahren für das gesamte Fördersystem rund 500 Mio Euro für die Ökostromförderung ausgeben. Rechnet man den Aufwand für Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Koppelung hinzu, so beläuft sich das gesamte Fördervolumen auf 4,1 Mrd Euro (ohne Umsatzsteuer). Für den vollen Förderzeitraum trägt der einzelne Haushalt immerhin Gesamtkosten in der Höhe von 1.300 Euro ohne Umsatzsteuer, erklärt Kirchner. Dieses Fördervolumen in der Höhe von 4,1 Mrd Euro ist ja durch die derzeitige Regelung gesichert und durch eine Novellierung nicht in Frage gestellt, betont Kirchner. Das bedeutet auch, dass die gesetzlich fixierten Ökostromziele jedenfalls erreicht werden. Nur will man mehr Ökostrom als im Gesetz festgeschrieben fördern, geht es um die Errichtung eines neuen Fördersystems. Hier kann die einfache Fortschreibung des jetzigen Fördersystems kein Weg sein, den Konsumenten weitere Belastungen zuzumuten.

Für eine langfristig sichere Finanzierung der Ökostromförderung, aber auch zur Sicherstellung der Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber ist eine Novellierung des Ökostromgesetzes unentbehrlich. Die AK fordert:
+ Österreich muss, wie es sich verpflichtet hat, bis 2010 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auf 78,1 Prozent des Stromverbrauchs erhöhen.
+ Keine Anhebung des derzeit fixierten Fördervolumens.
+ Bei Ausdehnung der Ökostromziele ist ein neues Finanzierungssystem nötig:
Gewährleistung eines effizienten Mitteleinsatzes.
Prüfung geförderter Anlagen, was sie für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bringen.
Nicht nur Konsumenten, auch Bund und Länder sollen für Ökostromförderung zahlen.

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