Heinz Fischer: Kandidat mit sozialem Gewissen

FSG-Scheed: Eine Kandidatin die sämtliche arbeitnehmerInnenfeindlichen Gesetze mitbeschließt, kann keine Präsidentin für alle ÖsterreicherInnen sein

Wien (FSG-GPA) - "Angesicht des drohenden vertragslosen Zustandes zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Ärztekammer, für den ÖVP-Vertreter verantwortlich zeichnen, vermisse ich eine Stellungnahme von Ferrero-Waldner", so Norbert Scheed, stellvertretender Vorsitzender der FSG-Wien. "Als eine Kandidatin, die behauptet für alle ÖsterreicherInnen da sein zu wollen, empfinde ich es gelinde gesagt als Unverfrorenheit, zu diesem Konflikt - der dazu führt, dass 1,5 Millionen Wiener und Wienerinnen ab Herbst ihre Arztkosten selber zu bezahlen haben - zu schweigen."++++

"In einer Zeit, in der die Menschen vor allem an der Lösung sozialer Fragen interessiert sind, ist es wichtiger, dass an der Spitze des Staates jemand steht, der für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen eintritt, als jemand, der mit 101 Staatschefs in deren Sprache spricht," betont Norbert Scheed weiter.

"Abgesehen von Ferrero-Waldners Zick-Zack-Kurs, die Neutralität und die Sicherheitspolitik Österreichs betreffend, ist ihr anzukreiden, dass sie als Mitglied des Ministerrates sämtliche arbeitnehmerInnenfeindliche Gesetzesbeschlüsse mitgetragen hat. Die Einführung der Ambulanzgebühren, die Kürzung der Pensionen, die Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, etc., all das hat Ferrero-Waldner mitzuverantworten. Als Staatsoberhaupt haben sich die ÖsterreicherInnen eine Person verdient, die nicht Partikularinteressen vertritt, sondern jemanden, der für sozialen Zusammenhalt steht und dafür, dass es ArbeitnehmerInnen besser geht. Soziale Gerechtigkeit gehört zu den wichtigsten Zielen eines Staates. Bei Heinz Fischer bin ich mir sicher, dass das seiner persönlichen Überzeugung entspricht und er als Präsident daher entsprechend handeln wird", so Norbert Scheed abschließend.

FSG, 22. April
2004
Nr. 61

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