Nazivergleich: ÖVP muss sich bei NÖ Grünen entschuldigen

Entschuldigung, Ehrenerklärung und 5000 Euro Entschädigung von ÖVP-Funktionär

Wien (OTS) - "Sehr, sehr zufrieden", zeigt sich die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, mit dem Ende der Affäre Michelitsch. Der ÖVP-Funktionär hatte die NÖ Grünen im Zusammenhang mit dem elektronischen Briefkasten mit den Nationalsozialisten verglichen. Nun muss sich der VP-Funktionär für diesen unerträglichen Vergleich entschuldigen, eine Ehrenerklärung in der Pensionistenzeitung abdrucken sowie 5000 Euro Entschädigung zahlen. Darüber hinaus hat sich Herr Michelitsch in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, derartige oder sinngleiche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.

Die Ehrenerklärung im Wortlaut: "Ehrenerklärung von Regierungsrat Herbert Michelitisch, Landesgeschäftsführer des Niederösterreichischen Seniorenbundes gegenüber Frau Landtagsabgeordnete DDr. Madeleine Petrovic und den Grünen Niederösterreich:

In der Ausgabe der Zeitschrift 'Mach mit!' vom September 2003 habe ich auf Seite 2 in einer Kolumne unter der Überschrift 'Grünes Sommertheater' einen von den niederösterreichischen Grünen im Internet eingerichteten Beschwerdebriefkasten als 'Spitzelbox' bezeichnet, in der die Bevölkerung von Niederösterreich aufgefordert werde, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP ect zu 'vernadern'.

Dazu habe ich weiter ausgeführt, dass sich hier als erster der Vergleich mit den Nazis aufdrängt, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten. Auch bei den Kommunisten wäre neben der allerorts sichtbaren Präsenz von Militär und Polizei das Spitzel(un)wesen eine der systemerhaltenden Säulen der Diktatur gewesen. Diese faschistoiden bzw link-linken Methoden hätten mit Frau Abgeordneten Petrovic Einzug in Niederösterreich gehalten.

Ich stelle hiermit ausdrücklich klar, dass ich weder Frau Abgeordnete Dr. Petrovic noch den Grünen Niederösterreich in irgendeiner Weise vorwerfen möchte, nationalsozialistischen oder faschistoiden Ideen oder Methoden anzuhängen oder gar derartige Maßnahmen zu setzen und dass solche Vorwürfe selbstverständlich jeglicher Grundlage entbehren. Soweit dieser Eindruck entstanden ist, bedauere ich dies sehr und möchte mich dafür in aller Form entschuldigen."

Hintergrund der Affäre Michelitsch: In der Septemberausgabe 2003 der "Niederösterreichischen Seniorenzeitung (Mach mit)" erschien unter dem Titel "Grünes Sommertheater" ein Kommentar des ÖVP Funktionärs und NÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführers Reg.Rat Herbert Michelitsch. In diesem Kommentar berichtet Michelitsch, die niederösterreichischen Grünen hätten "den Reigen der politischen Sommertheater durch einen besonders geschmacklosen Gag" eröffnet. Michelitsch weiter: "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern, wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten." Die Grünen wollten diese Entgleisung des ÖVP Funktionärs nicht hinnehmen und haben die Justiz ersucht, gegen den Autor vorzugehen.

Petrovic: "Nun liegt der Ball bei Landeshauptmann Erwin Pröll und der NÖ ÖVP. Der Landeshauptmann und die Volkspartei müssen wissen, ob derartige Funktionäre für die NÖ ÖVP tragbar sind." Nach Ansicht der Grünen haben sich Michelitisch, Karner und Co im Zusammenhang mit dieser Affäre selbst disqualifiziert.

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