Grüne/Lesjak: LH Haider missachtet demonstrativ Landtag

Will zur Frage nach Senkung der Wahlhürde nicht Stellung nehmen

OTS (Klagenfurt) - "Die heutige Abwesenheit von LH Haider in der Fragestunde des Kärntner Landtags zeigt einmal mehr, was der Landeshauptmann vom Landesparlament hält: nämlich gar nichts", kritisiert die LT-Abgeordnete der Grünen Barbara Lesjak.

Offenbar wolle Haider diese für ihn und auch für seinen Koalitionspartner SPÖ unangenehme Frage nach der Absenkung der Kärntner Wahlhürde nicht beantworten. Sowohl FPÖ als auch SPÖ hätten sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Änderung des restriktiven Kärntner Wahlrechts ausgesprochen. "Geschehen bis heute nichts", so Lesjak

"Die neue Legislaturperiode beginnt wie die alte geendet hat: mit einem LH Haider, der den Landtag lediglich als verlängerte Regierungsbank ansieht", so Lesjak abschließend.

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