Erwin Lanc kritisiert verfehlte außenpolitische Positionierungen Ferreros

"Eiertanz um die völkerrechtliche Bewertung des Irakkrieges beschämend"

Wien (SK) Der ehemalige Außenminister Erwin Lanc kritisiert gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die inhaltliche Positionierung der Außenministerin Ferrero-Waldner in einer Reihe von für Österreich entscheidenden außenpolitischen Themen: In der Transitfrage habe sie ihrem Regierungskollegen im Verkehrsressort "ein Ei gelegt" und sei deshalb am Scheitern einer Nachfolgeregelung mitverantwortlich; "ihr Eiertanz" um die völkerrechtliche Bewertung des Irakkrieges sei "beschämend" gewesen; und ihre einzige außenpolitische Initiative -die regionale Partnerschaft - sei sanft entschlafen. ****

Lanc hält der Außenministerin, die sich ihrer angeblichen internationalen Kontakte rühmt, entgegen: "Internationale Kontakte sind für das Amt des Bundespräsidenten notwendig, aber unter internationalen Kontakten sind nicht viele Auslandsreisen, Fototermine und Protokollkenntnisse darüber, in welcher Reihe man bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele als Regierungsmitglied einen Platz bekommen muss, zu verstehen."

"Frau Ferrero-Waldners einzige außenpolitische Initiative war ihr Projekt einer regionalen Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien", sagte Lanc. "Sich als österreichische Außenministerin in den Vordergrund zu rücken, musste den Verdacht der Wiederauferstehung österreichischer Hegemonieansprüche erwecken. Außerdem: was hatte Österreich den Nachbarn zu bieten, was nicht ohnehin von der EU entschieden wird? Solcherart ist das Projekt sanft entschlafen."

Die Transitfrage habe Ferrero-Waldner im Dezember 2001 als "gelöst" bezeichnet. Ihren Regierungskollegen im Verkehrsressort habe sie damit ein Ei gelegt. "Die Transitfrage hätte lange vor dem seinerzeit vereinbarten Ablaufdatum angegangen werden müssen. Dafür muss man sich mühsam Partner suchen. Da hilft kein schickes Kostüm", so Lanc.

Ihr Eiertanz bei der völkerrechtlichen Bewertung des Irakkrieges der USA und ihrer Verbündeten war aus Sicht des ehemaligen Außenministers "beschämend". "Wenn ich es mir mit den USA nicht verderben will, halte ich den Mund. Niemand ist daran interessiert, dass Österreich 'in der Mitte' zwischen Völkerrecht und flagranter Völkerrechtsverletzung steht." Und Lanc fügte hinzu: "Der Unterhaltungswert der Definition der österreichischen Neutralität durch Ferrero-Waldner als nur mehr außerhalb der EU gültig, notiert bei Völkerrechtlern hoch."

Abschließend betonte der ehemalige Außenminister: "Ich möchte dieser ambitionierten, gepflegten Dame und uns daher weitere Fettnäpfchen in der höchsten Funktion unserer Republik ersparen." (Schluss) se

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