"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Gratwanderung zwischen Debatte und Demagogie" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 22.04.2004

Graz (OTS) - Das Frühlingserwachen war nur von kurzer Dauer. Nach dem Machtwechsel in Spanien keimte in Brüssel plötzlich die Hoffnung, dass die schon tot geglaubte EU-Verfassung wieder zum Leben erweckt werden kann.

Doch nach Tony Blairs Ankündigung eines Referendums können wohl endgültig die Totengräber ausrücken. Wer bei den Buchmachern auf ein britisches Ja setzt und obendrein noch an Wunder glaubt, wähnt sich zu Recht als künftiger Millionär.

Referenden sind eine zweischneidige Sache. Dass das Volk zu Grundsatzthemen befragt wird, hat was für sich. Vor allem, wenn dem Referendum eine intensive, hitzige Debatte vorangeht.

Werden Referenden aber nur dazu missbraucht, um innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen, haftet ihnen der Geruch des Populismus an. In Frankreich und Deutschland gelten Referenden deshalb längst als ein Instrument der Demagogie.

Blair hat sich zum Referendum durchgerungen, weil er innenpolitisch mit dem Rücken an der Wand steht. Zumindest schafft sich der Regierungschef damit das leidige Thema Europa bei den nächsten Wahlen vom Hals - obwohl Blair noch vor sieben Jahren mit dem Slogan angetreten ist, das Königreich endlich im Herzen von Europa zu verankern. Wenn es hart auf hart geht, sind dem Briten die Amerikaner noch immer näher als die Europäer. Das zeigen der Irak und Nahost.

Um die EU-Verfassung ist es seit Blairs Befreiungsschlag schlecht bestellt. Nun ist diese nicht das Wundermittel, um endlich die EU an die Menschen heranzuführen. Aber sie bringt doch Ordnung in den Brüsseler Dschungel und schreibt erstmals auch für den Bürger nachvollziehbar die EU-Spielregeln fest. Auch verpasst sie einer auf 25 und bald noch mehr Staaten explodierenden Union das notwendige institutionelles Korsett.

Neben Großbritannien wollen ein halbes Dutzend Länder die Verfassung einem Referendum unterziehen. Eine breit angelegte Debatte über Europa täte durchaus not. Vor allem müssten dann viele Politiker, die gern den Kopf in den Sand stecken, endlich Farbe bekennen, statt dumpfen Grundstimmungen freien Lauf zu lassen. Auch Österreich schreckte bisher davor zurück.

Aber Blair könnte sich verdribbelt haben. Kleine Länder wie Irland oder Dänemark lässt man bei einem Nein ein zweites Mal abstimmen. Votieren die Briten dagegen, dann ist nicht nur die EU-Verfassung tot, sondern auch Blair politisch erledigt. ****

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