Justizministerium zur Berichterstattung:Jahresbericht 2003/2004 des Simon Wiesenthal-Centers Jerusalem

Wien (OTS) - Bekanntlich hat der Direktor des Simon Wiesenthal-Centers Jerusalem, Dr. Efraim Zuroff, dem Bundesministerium für Justiz eine Liste mit 48 mutmaßlichen österreichischen NS-Gewaltverbrechen übermittelt und anlässlich einer Besprechung mit dem Herrn Bundesminister Dr Böhmdorfer am 15.9.2003 auf strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen gegen die darin namhaft gemachten Personen gedrängt. Diese Liste wurde an das Österreichische Staatsarchiv, die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitergeleitet, um abzuklären, wer von den genannten Personen noch lebt und welche Erkenntnisse allenfalls bereits vorliegen.

Zu der von Dr. Zuroff damals ebenfalls initiierten "Operation letzte Chance", die zur Ausforschung weiterer Verdächtiger durch Hinweise aus der Bevölkerung dienen soll und bereits Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage war, bestehen bislang keine Hinweise auf eingegangene Meldungen.

Bis März 2004 sind die angefragten Erhebungsergebnisse und ergänzenden Hinweise zu den aufgelisteten Personen eingelangt. Fasst man die verschiedenen, einander zum Teil bestätigenden oder zum Teil ergänzenden Erhebungsergebnisse zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

34 Personen aus der gegenständlichen Liste sind bereits verstorben (zum Teil sind sie noch im Verlauf des Zweiten Weltkrieges gefallen). Bei 4 Personen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung noch um weitere Erhebungen ersucht werden, weil das Österreichische Staatsarchiv noch über ergänzende Hinweise verfügt.

Bei 3 Personen konnten alle angefragten Stellen keine Hinweise liefern.

Somit verbleiben derzeit 7 lebende Personen, die ausgeforscht werden konnten und deren Daten noch in diesem Monat an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft unter Angabe der bezughabenden Quellen und Erhebungsergebnisse mit dem Ersuchen um weitere zweckdienliche Ermittlungsmaßnahmen weitergeleitet werden.

Ende März 2004 langte im Wege des BMaA eine weitere Verdächtigenliste des Simon Wiesenthal-Centers Jerusalem betreffend 12 Personen ein, die als offene Erhebungsfälle dem Simon Wiesenthal-Center für dessen Jahresbericht 2003/ 2004 rückgemeldet wurden.

Damit errechnen sich die in den aktuellen Pressemeldungen genannten 60 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrecher, gegen die in Österreich neue Ermittlungen laufen.

Im April 2004 langte schließlich eine weitere Liste des Simon Wiesenthal-Centers mit den Namen von 121 Verdächtigen ein, die in der gleichen Weise bearbeitet werden wird.

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