Spenden und Steuerreform: Offener Brief an Dr. Stummvoll

Hilfsorganisationen fordern endlich Taten

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Dr. Stummvoll,

Bezugnehmend auf Ihre Stellungnahme zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden möchten wir Ihnen gerne auf die aufgeworfene Frage, warum es die Hilfsorganisationen, "wenn sie so berechtigte Anliegen haben", seit den 60er Jahren nicht geschafft hätten, diese Anliegen umzusetzen, einige Erklärungen aus unserer Sicht geben:

Zum Einen lässt sich feststellen, dass in Österreich im Gegensatz zu den meisten Ländern Westeuropas keine Tradition der politischen Unterstützung der Bürgergesellschaft gibt. Die Notwendigkeit von günstigen finanziellen Rahmenbedingungen für NPO´s wird zwar von politischen Vertretern immer wieder betont, aber nur halbherzig umgesetzt.

Dies wird im Übrigen auch von Wirtschaftsseite so gesehen. Wir dürfen hier Generaldirektor Andreas Treichl, Erste Bank, zitieren, der am Freitag im Zusammenhang mit der fehlenden steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden von einer "Pervertierung eines verstaatlichten Systems?" (Die Presse, 17.04.2004) gesprochen hat. Dass sich Österreich hier nicht an westeuropäischen Standards, wie sie mit Ausnahme Finnlands in ganz Europa üblich sind, orientiert, ist für uns äußerst verwunderlich.

Dies umso mehr, als es in den letzten Jahren eine Reihe von Wortmeldungen prominenter Regierungspolitiker gegeben hat, die sich positiv zu diesem Anliegen geäußert haben. Wir dürfen dabei vor allem auf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Sozialminister Herbert Haupt verweisen (siehe APA0242 vom 25.07.2002 und OTS0188 von gestern).

Zum Anderen sei festgestellt, dass gesetzliche Rahmenbedingungen nicht von den Hilfsorganisationen, sondern von Regierung und Parlament initiiert und beschlossen werden. Hier sei auch auf das aktuelle Regierungsprogramm verwiesen, in dem steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Freiwilligenorganisationen im Sozial-, Gesundheits- und Frauenbereich avisiert wurden.

Des Weiteren sei darauf verwiesen, dass derzeit vielfach scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht nur hinsichtlich dessen, dass etwa Spenden für Ameisenforschung oder Tierzahnheilkunde steuerlich absetzbar sind, während humanitäre Zwecke nicht von dieser Regelung umfasst sind.

Abschließend fragen wir Sie konkret, wann, wenn nicht jetzt, wird die Steuerabsetzbarkeit von humanitären Spenden endlich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Marschitz, Geschäftsführer, Hilfswerk Wilfried Vyslozil, Geschäftsführer, SOS-Kinderdorf Stefan Wallner-Ewald, Generalsekretär, Caritas Michael Chalupka, Direktor, Diakonie Rupert Roniger, Geschäftsführer, Christoffel-Blindenmission Hedi Schnitzer, Geschäftsführerin, Österr. Zivil-Invalidenverband Jörg Ruminak, Leiter Humanitarian Broadcasting, ORF / Licht ins Dunkel Bernhard Jany, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Rotes Kreuz Josef Weidenholzer, Präsident, Volkshilfe

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Mag. Harald Blümel
Österreichisches Hilfswerk
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