AKNÖ deckt auf: Neuer Rekord bei Pensionsvorschussbeziehern

Präsident Josef Staudinger: Fast 30.000 versteckte Arbeitslose

Wien (AKNÖ) - 28.475 kranke und meist ältere Arbeitnehmer bezogen zum Jahreswechsel in Österreich Pensionsvorschüsse nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. "Das ist ein historischer Rekordwert, damit erreicht auch die versteckte Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand", sagte AKNÖ-Präsident Staudinger zu den gestern bekannt gewordenen Zahlen, denn Pensionsvorschussbezieher gelten nicht als arbeitslos. Die ausgewiesenen 240.079 Arbeitslosen sind also nur ein Teil der Wahrheit.

Die Zahl der Pensionsvorschussbezieher stieg von 2002 auf 2003 um 7.008 Personen oder 42,8 Prozent auf 23.374 im Jahresdurchschnitt. Im Dezember 2003 (neueste verfügbare Zahl) wurde der vorläufige historische Höchststand mit 28.475 Beziehern erreicht, das sind um 10.386 Personen oder 57,4 % mehr als im Dezember 2002. Die stärksten Anstiege verzeichnen die Bundesländer Kärnten (+96,7%), das Burgenland (+95,3 5) und Niederösterreich mit +87,5 %. "Die Pensionsvorschüsse verdecken die dramatische Lage am Arbeitsmarkt", analysierte AKNÖ-Arbeitsmarktexperte Marc Pointecker, "denn nur jedem 3. Pensionsantrag wird auch eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zuerkannt, der Großteil fällt in die Arbeitslosigkeit zurück". Abgelehnte Anträge können nur noch mit Klage bekämpft werden. Die AKNÖ weist auf mögliche hohe finanzielle Einbußen hin. Da der Pensionsvorschuss 24,6 Euro pro Tag nicht überschreiten darf und das Arbeitslosengeld höher liegen kann, fallen die betroffenen Arbeitnehmer um den Differenzbetrag - das sind bis zu 400 Euro pro Monat - um. Eine Nachzahlung ist nach der Gesetzeslage nämlich ausgeschlossen. Die Gewährung eines Pensionsvorschusses weckt vielfach falsche Hoffnungen auf einen krankheitsbedingten vorzeitigen Pensionsantritt. Diese Hoffnung ist für zwei Drittel der Betroffenen trügerisch.
AK-Präsident Staudinger: "Wir brauchen eine expansive Wirtschaftspolitik, durch die Arbeitsplätze geschaffen und damit Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden kann."
Zumindest einen Teilerfolg zur Schließung einer sozialen Lücke konnte die AK Niederösterreich erzielen: Nach einem Entwurf zum Arbeitsmarktreformgesetz wird das Pensionsvorschussgeld wenigstens während längerer Krankenhausaufenthalte nicht mehr ruhend gestellt. War der Krankengeldbezug bereits ausgeschöpft, erhielten die Betroffenen bisher überhaupt keine soziale Grundsicherung.

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