Raschhofer: FPÖ-Delegation stimmt für absolute Transparenz

Nein zu versteckten Spesenregelungen - Wo war HPM?

Wien, 2004-04-21 (fpd) - Die freiheitlichen EU-Parlamentarier haben sich heute erneut für einen "echten Transparenzkatalog" ausgesprochen, erklärt die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer im Namen der freiheitlichen Delegation anläßlich der Abstimmung des Berichtes Van Hulten im Europäischen Parlament. ****

Die FPÖ-Delegation hat für ein transparentes und effizientes Vergütungsverfahren im Europäischen Parlament, für die Erstattung der Reisekosten auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten, für die Abschaffung der Gelder an sitzungsfreien Freitagen in Straßburg sowie die Aufhebung der Regelung für die Erstattung von Taxirechnungen, und schließlich für die Auflassung von Straßburg als zusätzlichem Sitz des Parlaments votiert.

"Dies sind uralte Forderungen der FPÖ-Delegation", stellt die Abgeordnete fest. "Wir haben uns immer für größtmögliche Transparenz und eine ausschließlich auf tatsächlichen Ausgaben basierende Reiskostenrückerstattung stark gemacht. Dieses Engagement wäre auch von anderer Seite wünschenswert gewesen, als es um frühere Abstimmungen zu EU-Gehältern ging", so Raschhofer mit Blick auf den "Möchte-gern-Aufdecker" Hans-Peter Martin. Auch die Forderung nach einem einzigen Arbeitsort sei von den Freiheitlichen in den letzten Jahren immer wieder in verschiedenen Anträgen unterstützt worden.

Die Freiheitlichen sprachen sich dennoch bei der Schlußabstimmung gegen den Bericht aus, weil etliche andere Änderungsvorschläge, etwa die Beibehaltung mehrerer kostenaufwändiger Parlamentssitze, mehrheitlich durchgegangen waren.

"Interessant allerdings, daß Kollege Martin offensichtlich nicht die Zeit gefunden hat, sich mit diesem entscheidenden Bericht zu befassen. Er hat bei der heutigen Abstimmung durch Abwesenheit geglänzt. Wahrscheinlich wollte er vermeiden, ein zweites Mal (wie bereits im Dezember 2003) für versteckte Spesen zu stimmen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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