ENQUETE "FAMILIEN - GENERATIONEN - SOLIDARITÄT" IM PARLAMENT Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern

Wien (PK) - Zu einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Familie -Generation - Solidarität" luden heute alle vier Fraktionen des Nationalrats gemeinsam ins Hohe Haus. Wie die Vorsitzende des Familienausschusses, Ridi Steibl, festhielt, will das Parlament damit einen Beitrag zum 10. Jahrestag des Internationalen Jahres der Familie 1994 leisten, welcher gemäß einer UNO-Initiative weltweit dazu genutzt werden soll, die 1994 erarbeiteten familienrelevanten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls zu adaptieren.

Der Teilnehmerkreis der Enquete ist weit gespannt, neben Abgeordneten, BundesrätInnen und den zuständigen Regierungsmitgliedern nehmen daran u.a. anderem auch VetreterInnen der Bundesministerien, FamilienreferentInnen der Bundesländer, VertreterInnen von Kammern und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen sowie Mitglieder von Familien-, Jugend- und Seniorenorganisationen teil.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) erinnerte in ihrem Einleitungsstatement daran, dass die jetzige Regierung der Familienpolitik bewusst einen Schwerpunkt ihrer Arbeit widme. Konkret nannte sie folgende Maßnahmen, die seit 1999 umgesetzt worden seien: Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle, Einführung der Familienhospizkarenz, Einführung der Abfertigung Neu, Einführung des Pflegegeldes ab der Geburt, Einführung der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung, Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes für Mehrlingsgeburten. Überdies verwies Steibl auf die Steuerreform und den in Diskussion stehenden Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern nicht schulpflichtiger Kinder. Insgesamt sei Österreich bei der Familienförderung in Europa nach wie vor an der Spitze, unterstrich die Vorsitzende des Familienausschusses.

Sozialminister Herbert Haupt wies als erster Referent darauf hin, dass die Politik angesichts der rasanten wirtschaftlichen Entwicklungen und des technologischen Fortschritts vor großen Herausforderungen stehe. In Zeiten der Globalisierung und der Welt ohne Grenzen suchten die Menschen überschaubare Räume, in denen sie sich sicher fühlten, skizzierte er. Gefragt seien Geborgenheit, Stabilität und Vertrauen - genau mit diesen Begriffe würde die Familie in Verbindung gebracht.

Haupt zufolge erweist sich die Familie stabiler als gedacht. Sie sei nach wie vor unangefochtener Spitzenreiter in der Werteskala, auch bei Jugendlichen. Überdies zeigten Studien, dass ein hohes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Generationen vorhanden sei. Es gebe einen größeren Zusammenhalt innerhalb der Familien als in der Öffentlichkeit oft der Anschein erweckt würde.

Familienpolitik hat nach Auffassung des Sozialministers die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen ihren "Lebensplan Familie" verwirklichen könnten, immerhin wünschten sich 80 % der ÖsterreicherInnen Kinder. In diesem Zusammenhang gab er zu bedenken, dass der materielle Nutzen, der durch Kinder entstehe, der Allgemeinheit zugute komme, während die materiellen Lasten von den Eltern getragen werden müssten. Untersuchungen zufolge würden Familien ohne Kinder 96 % ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben, Familien mit Kindern hingegen 99 %. Haupt schließt daraus, dass es gerade in Zeiten schwacher Konjunktur wichtig sei, die Familienförderung zu erhöhen, um die Kaufkraft der Familien zu verbessern.

Eine wichtige Aufgabe sieht Haupt zudem darin, das Land kinderfreundlicher zu machen. Er sprach sich in diesem Sinn für eine verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen aus und meinte, junge Menschen seien ExpertInnen in eigener Sache.

Schließlich nannte es Haupt als wichtiges Anliegen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die ältere Generation zu verbessern und sie als vierte Sozialpartner in die politische Arbeit zu integrieren. Auf die Versorgung der älteren Generation und ihre Einbindung in die Gesellschaft müsse großes Augenmerk gelegt werden, bekräftigte er.

Staatssekretärin Ursula Haubner sagte, die österreichische Bundesregierung verständige sich auf eine offensive Familienpolitik, womit zielsicher die Generationenstabilität und die Solidarität gestützt werde. Dieser Weg sei richtig und zukunftorientiert, weil er die Familien stärke und absichere und die Familien begleite, damit sie ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen könnten. Dabei sei es der Regierung um finanzielle Hilfe ebenso zu tun wie um ein entsprechendes soziales und bildungspolitisches Moment. Als konkretes Beispiel nannte Haubner die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, was belege, dass Familienpolitik nicht an den Grenzen des Ressorts ende.

Die Situation der Jugendlichen sei in Österreich grosso modo erfreulich, doch gebe es im Bereich der Partizipation noch Optimierungsmöglichkeiten, die im Wege des JAP aufgegriffen werden sollten, so Haubner, die auch auf eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf drängte. Hier müsse, nicht zuletzt im Sinne des Gender Mainstreaming, auch für eine stärkere Einbindung der Väter Sorge getragen werden. Hier werde die Regierung ansetzen, um entsprechendes Bewusstsein unter den Vätern zu schaffen. Zudem äußerte sich die Staatssekretärin zu Themen wie Kinderbetreuungsplätze oder Altenpflege. Die Stärkung der Familien durch entsprechende Maßnahmenbündel diene der Sicherheit künftiger Generationen, betonte Haubner.

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat ging in ihrem Statement auf die Rolle der Frauen und, im Sinne des Gender-Aspekts, der Männer sowie auf gesundheitspolitische Aspekte ein. Der gender-politische Aspekt sei dabei von besonderer Wichtigkeit, wobei auch hier der Familie eine besondere Rolle zukomme. Die Familien seien wesentlich für das Rollenbild von Männern und Frauen verantwortlich. Und wenn es hier auch einen positiven Wandel zu konstatieren gelte, so müsse immer noch attestiert werden, dass die Rollenbilder sich nicht in dem Maße verändert hätten, wie dies wünschenswert wäre.

Eine faire Arbeitsteilung in der Familienarbeit müsse erst noch erreicht werden. Deshalb wäre es nötig, die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie besser als bisher zu gewährleisten. Hier sei zwar schon viel umgesetzt worden, was diesem Ziele dienlich sei, doch müsse dieser Kurs konsequent fortgesetzt werden. Die Ministerin zählte in diesem Zusammenhang einige Themen auf, die diesbezüglich noch einer positiven Erledigung harrten und ging sodann auch auf den gesundheitspolitischen Aspekt ein. Die Regierung setze auch auf diesen Gebieten entsprechende Akzente, betonte das Regierungsmitglied.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein votierte für Solidarität mit den Familien und erklärte, er setze sich intensiv mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familien ein. Hier brauche es familienfreundliche Maßnahmen in den Unternehmen, wobei es auch darum gehe, Männer verstärkt für eine entsprechende Kinderbetreuung zu gewinnen. Perspektivisch würden Unternehmen auch von hervorragend ausgebildeten Frauen profitieren, weshalb entsprechende Schritte wie flexible Arbeitszeitmodelle auch im Interesse der Wirtschaft seien. Diesbezüglich habe man schon wichtige Maßnahmen in die richtige Richtung gesetzt, verwies der Minister auf entsprechende Beispiele.

Bartenstein ging in der Folge auf die einzelnen Aspekte der Familienpolitik ein, dabei den Bogen von der Harmonisierung der Pensionssysteme bis zur Familienhospizkarenz spannend. In diesem Zusammenhang wies der Minister auch auf die entsprechenden Maßnahmen für Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt hin. (Fortsetzung)

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