Pirker: Terror ist die Geißel der Gegenwart

Gemeinsame Strategie mit EU-Partnern unabdingbar

Strassburg, 21. April 2004 (ÖVP-PK) "Der Terrorismus ist die Geißel der Gegenwart. Um erfolgreich und effektiv gegen den Terrorismus auftreten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Strategie innerhalb der Union, aber auch mit anderen Partnern wie den USA. Terroristen fürchten sich nicht vor Diskussionen, Richtlinien, Verordnungen oder Rechnungshof-Prüfungen. Hier helfen nur wirksame Taten. Dafür müssen wir schleunigst handeln", forderte der Sicherheitssprecher der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, heute, Mittwoch, in Strassburg. ****

"Im Namen der EVP-ED-Fraktion erwarte ich mir, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden", betonte Pirker. Europol brauche ausreichend Personal, um Informationen aus den Mitgliedsstaaten verarbeiten, Bedrohungsanalysen erstellen und notwendige Strategien entwerfen zu können. "Ich fordere aber auch, dass der europäische Haftbefehl endlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und Eurojust entsprechend genutzt wird. Dem Terrorismus muss mit einer aktiven Antidrogenpolitik die finanzielle Basis entzogen werden. Darüber hinaus müssen die Kooperationen mit weiteren Nicht-EU-Staaten, vor allem den USA, ausgebaut werden. Im Kampf gegen den Terror müssen alle an einem Strang ziehen", so Pirker weiter.

Ein wichtiger Schritt sei dabei auch die Weitergabe von Flugpassagierdaten. "Natürlich müssen wir mit den Personendaten sehr behutsam umgehen. Die Datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden. Wir müssen aber auch die terroristisch relevanten Daten zum Schutz der Allgemeinheit nutzen", forderte der EVP-ED Sicherheitssprecher. "Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei stehe ich für den Abschluss des Übereinkommens mit den USA auf Basis der von der Kommission jetzt zusätzlich ausgehandelten Punkte", so Pirker. Laut Kommissar Chris Patten habe die Umsetzung des Prinzips der Gegenseitigkeit oberste Priorität. Demzufolge würden die USA im Gegenzug die Union sofort über terrorrelevante Beobachtungen informieren. "Weiters geregelt ist eine Adäquanz-Prüfung, die einschließt, dass nur terrorismusrelevante Daten geliefert werden. Das System der Datenlieferung wird regelmäßig bewertet und überarbeitet. Es darf auch zu keinerlei Diskriminierung einer Person oder eines Herkunftslandes kommen", sagte Pirker.

"Mit diesem Übereinkommen erreichen wir im Interesse der Flugpassagiere und Fluggesellschaften, dass der vertragslose Zustand endlich beendet wird. Der Weg wäre frei für weitere Verhandlungen und Verbesserungen. Die EVP-ED Fraktion erwartet so auch die Einführung des Push-Systems, das bereits mit 1. Juli wirksam werden könnte", so Pirker weiter. Die EVP-ED Fraktion wird daher heute gegen den Boogert-Quark-Bericht stimmen, der den Abschluss des Abkommens ablehnt und eine Klage vor dem EUGh vorsieht. "Wer diesem Bericht zustimmt, kippt die rechtliche Basis und macht Kooperationen gegen den Terrorismus unmöglich. Unsere Bürger erwarten von uns nicht, dass wir endlos diskutieren, sondern dass wir rasch handeln. Der Kampf gegen den Terrorismus hat für die ÖVP und die EVP oberste Priorität", so Pirker abschließend.

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