Scheibner: Naher Osten: Nicht zur Tagesordnung übergehen

Regierung soll israelischen Botschafter zur Berichterstattung zitieren

Wien, 2004-04-21 (fpd) - Da die Regierung Sharon offenbar nicht von ihrer gegen jede Rechtsstaatlichkeit gerichteten Politik abgehen wolle, dürfe man nicht einfach den Blick abwenden und zur Tagesordnung übergehen, meinte heute der freiheitliche Klubobmann und außenpolitische Sprecher der FPÖ Herbert Scheibner. ****

Durch das Vorgehen der Regierung Sharon würden nur die radikalen Kräfte weiteren Zulauf bekommen, die Spirale der Gewalt werde sich weiter drehen, warnte Scheibner. Selbstverständlich seien terroristische Aktivitäten zu verurteilen, vor allem auch Selbstmordattentate gegen Zivilisten. Mit Gewalt könne man aber keine Probleme lösen.

Derartige Aktionen und die darauf folgenden Reaktionen würden auch für Österreich und Europa eine Gefahr darstellen. Wie Scheibner betonte, müsse man bei Menschenrechten und völkerrechtlichen Prinzipien gleiche Maßstäbe anlegen. Die österreichische Bundesregierung habe wohl in der Person der Außenministerin die Tötung Rantisis verurteilt, es sei aber auch notwendig, innerhalb der EU Druck zu machen. Weiters solle die Regierung den israelischen Botschafter zur Berichterstattung zitieren. Wie Scheibner betonte, müsse man bei Menschenrechten und völkerrechtlichen Prinzipien gleiche Maßstäbe anlegen. (Schluß)

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