Flemming: ÖVP-Delegation stimmt gegen die Nutzung von Nuklearenergie als "saubere Energie"

Strassburg, 21. April 2004 (ÖVP-PK) "Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament hat gegen den Bericht über den Handel mit Treibhausgasemissions-Berechtigungen gestimmt, weil Nuklearenergie nicht ausdrücklich auch für die Zeit nach 2012 als "saubere Energieform" ausgeschlossen ist. Wir wollen verhindern, dass in Zukunft Tür und Tor für die Produktion von Nuklearenergie geöffnet wird", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in Strassburg. "Der angenommene Text lässt es zu, dass Zertifikate aus Nuklearprojekten, die vor 2012 erzeugt wurden, nach 2012 verwendet werden können, da ja ein 'Banking' von Zertifikaten erlaubt ist. Ein Betreiber könnte sich mit einem Nuklearprojekt, das schon während der Periode 2008 bis 2012 läuft, sanieren. Da Österreich bereits im Rat massiv für einen totalen Ausschluss von Nuklearprojekten eingetreten ist, haben wir auch im Europaparlament die österreichische Linie weitervertreten", so Flemming weiter. ****

"Der ausgehandelte Kompromiss verbietet es Betreibern zwar an sich, Zertifikate, die aus kerntechnischen Anlagen stammen, im Rahmen des Emissionshandelssystems zu nutzen. Dies betrifft aber nur den ersten Fünfjahreszeitraum - was danach passiert, bleibt völlig offen", kritisierte Flemming. "Das ist keine ausreichende Grundlage für eine Zustimmung der ÖVP. Dieser Text ist gerade in Bezug auf Nuklearanlagen einfach zu ungenau", sagte Flemming abschließend.

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