ELLMAUER: STOPPT SPÖ-VERUNSICHERUNG BEI FRAGEN DER SICHERHEIT!

ÖVP-Menschenrechtssprecher kritisiert SPÖ-Abgeordneten Rainer Wimmer

Wien, 21. April 2004 (ÖVP-PK) "Kollege Rainer Wimmer kann es nicht lassen!", kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer die neuerliche Verunsicherungskampagne des SPÖ-Nationalratskollegen bei Fragen der Sicherheit. Das Projekt "Team04" macht die Strukturen für die Exekutive effizienter und stärkt die Präsenz beim Außendienst. "Wimmer soll endlich aufhören, die Sicherheitsstrukturen in unserem Land aus rein populistischen Gründen schlecht zu reden. Denn 180 Beamte mehr im Außendienst, das hat auch sein Parteikollege LH-Stv. Erich Haider - beim Sicherheitsgipfel - begrüßt. Aber bei wichtigen Entscheidungen, sei auf Bundes- oder Landesebene ist Kollege Wimmer ja nicht dabei", so Ellmauer. ****

Der ÖVP-Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an eine Nationalrats-Abstimmung im Spätherbst des vergangenen Jahres. Da ging es um die Bereitstellung zusätzlicher 36 Millionen Euro für die Sicherheit. "Aber die SPÖ war dagegen und Kollege Wimmer nicht einmal anwesend! Mediale Ausritte gegen den Innenminister und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sind offenbar das Einzige, was die SPÖ im Bereich Sicherheitspolitik zu bieten hat", fordert Ellmauer zudem Aufklärung darüber, was an der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verfassungswidrig sein soll. "Herr Wimmer, nennen Sie Gründe, was an Verwaltungseinsparung und Mehrinvestition in die Sicherheit vor Ort verfassungswidrig sein soll!" Wenn mehr Beamte im Außendienst stehen und die organisatorischen Strukturen den Anforderungen der Zeit angepasst werden, schaffen wir eine moderne, effiziente und schlagkräftige Sicherheitsexekutive. "So wie sich die Kriminalitätsstrukturen müssen sich auch die Sicherheitsstrukturen verändern. Das sollte auch die SPÖ endlich einmal begreifen", schloss Ellmauer.
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