Cap zu Kassenvertrag: Ferrero hätte Aktion "Benita hilft 32.000 Patienten" machen können

SPÖ erwartet von Schüssel umgehend Reformvorschlag, sonst Sondersitzung

Wien (SK) Als "skandalösen Konflikt auf dem Rücken der Patienten" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Blockade des Wiener Kassenvertrages durch die ÖVP. Cap fordert die ÖVP, Kanzler Schüssel und Ministerin Rauch-Kallat auf, raschest einen Reparatur-Reformvorschlag auf den Tisch zu legen; geschieht dies nicht, werde die SPÖ eine parlamentarische Sondersitzung einberufen. Cap sieht Rauch-Kallat sich in der "Nähe einer Rücktrittsforderung bewegend"; sie habe auf der Seite der Patienten und nicht auf der Seite der Pharmaindustrie zu stehen. Außenministerin Ferrero-Waldner sei durch ihre Anwesenheit bei der Ministerratsvorbesprechung in die Sache eingebunden gewesen, sie habe aber kein Veto eingelegt. Ferrero-Waldner hätte statt Almosen an Einzelpersonen die Aktion "Benita hilft 32.000 Patienten" starten müssen, so Cap Mittwoch bei einer Pressekonferenz. ****

Die Basis für den Konflikt um den Wiener Kassenvertrag sieht Cap im misslungenen Reformversuch der Bundesregierung. Fakt sei, dass der Verfassungsgerichtshof massive Einsprüche getätigt hat, was bedeute, dass die Entscheidung im Verwaltungsrat die Entscheidung eines verfassungswidrigen Organs sei. Die große Auseinandersetzung sei nun auch, dass sich Hauptverbands-Vizepräsident Gleitsmann lediglich um die Pharmaindustrie sorge, und auch die Mehrheit der ÖVP im Verwaltungsrat vertrete diesen Standpunkt. Nun drohe ein vertragsloser Zustand, 32.000 Patienten seien täglich bei der Begleichung von Rechnungen mit einer fast nicht leistbaren Vorleistung konfrontiert. Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht darin ein "Desaster mit höchst unsozialen Folgen". Gesundheitsministerin Rauch-Kallat könne nicht für Ordnung sorgen, und Sozialminister Haupt übe zu Recht Kritik.

Cap warf weiters die Frage auf, was Ministerin Ferrero-Waldner, die mit ihrer Aktion "Benita hilft" durch die Lande zieht, in der Ministerratsvorbesprechung, als der Kassenvertrag Thema war, getan habe. "Sie hätte die Aktion 'Benita hilft 32.000 Patienten' machen können, aber das war nicht ihr soziales Engagement, sondern sie beschränkt sich darauf, im Wahlkampf Almosen an Einzelpersonen zu verteilen", so Cap, der Ferrero vorwirft, kein Veto eingelegt zu haben. Die Aktion "Benita hilft" sei daher "doppelbödig und zynisch", denn bei den großen Aktionen habe sie sich nicht für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt.

An Bundeskanzler Schüssel richtete Cap die Forderung, rasch einen Reparatur-Reformvorschlag auf den Tisch zu legen und an Rauch-Kallat den Appell, endlich für Ordnung zu sorgen. Sollte dies nicht rasch passieren, werde die SPÖ eine Sondersitzung einberufen. Rauch-Kallat bewege sich in der Nähe einer Rücktrittsforderung, denn sie stehe nicht auf Seiten der Patienten, sondern auf Seite der Pharmaindustrie, und Ferrero-Waldner ziehe schweigend mit, schloss Cap. (Schluss) cs

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