Kaske: "Im Tourismus hat EU-Erweiterung längst begonnen"

Gewerkschaften fordern verstärkten sozialen Dialog

Wien (HGPD/ÖGB) - "Tourismus und Erweiterung - Chancen nützen, Risiken vermeiden!" - unter diesem Motto veranstalteten heute, Mittwoch, die Arbeiterkammer Wien, die Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) eine Dialogkonferenz mit den Nachbarstaaten. Neben Europa-Parlamentarier Harald Ettl und Harald Wiedenhofer von der europäischen EFFAT waren auch VertreterInnen ungarischer und slowenischer Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände gekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten anschließend GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter, HGPD-Vorsitzender Rudolf Kaske, WIFO-Expertin Dr. Gudrun Biffl und die ungarische Gewerkschaftsvorsitzende Dr. Zsuzsanna Várnai die Ergebnisse der Enquete.++++
"Die EU-Erweiterung hat in unserer Branche längst begonnen", erklärte Tourismusgewerkschafter Rudolf Kaske in Anspielung auf die vielen Saisoniers aus Mittel- und Osteuropa, die in Österreich arbeiten. Im Schnitt waren 2003 immerhin 37.500 ausländische ArbeitnehmerInnen im Hotel- und Gastgewerbe tätig. Die Gewerkschaft HGPD berät diese KollegInnen in lohn- und arbeitsrechtlichen Fragen. "Wir bekennen uns klar zur Erweiterung", betonte Kaske. "Begleitmaßnahmen wie Übergangsfristen sind dabei aber dringend notwendig, um den heimischen Arbeitsmarkt zu sichern. Auf lange Sicht könnten wir uns einen Kollektivvertrag auf europäischer Ebene und einen EU-Qualifikationspass für Aus- und Weiterbildung sehr gut vorstellen."
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisierte die Defizite in der Vorbereitung Österreichs: "Fairness am Arbeitsmarkt wird es nur geben, wenn endlich Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum gesetzt werden. Hier ist die Regierung säumig. Auch von der versprochenen Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive ist noch wenig zu sehen." Unabdingbar ist im Zuge der Erweiterung auch eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene. "Es kann nicht sein, dass die Beitrittsländer mit EU-Fördermitteln Steuerdumping finanzieren. Dieser Steuerwettlauf nach unten ist unsinnig und gefährdet die soziale Stabilität sowohl in den derzeitigen als auch den neuen EU-Mitgliedsstaaten", so Sallmutter.

ÖGB, 21. April
2004
Nr. 262

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