Junge Industrie (JI) fordert Zukunftsfähigkeit des Österreich-Konvents ein

Konvent muss zukunftsfähig werden - Ein schlanker Staat zur Bewältigung künftiger Herausforderungen - "Regions building" mit neuen EU-Partnern als Teil der Institutionenreform!

Wien (OTS) - (PdI) - "Die Zeit drängt und der Österreich-Konvent verheddert sich immer mehr in einem Selbstfindungsprozess anstatt mit konkreten Reformvorschlägen endlich jene Rolle auszufüllen, die ihm eigentlich zugedacht ist", zog Martin Ohneberg, Bundesvorsitzender der Jungen Industrie, heute bei einer Pressekonferenz eine kritische Zwischenbilanz aus Sicht der JI.

"Es ist eine traurige Tatsache, dass diejenigen, über deren Zukunft im Österreich-Konvent beraten wird, in diesem potentiell richtungsweisenden Gremium nicht vertreten sind", bedauerte Ohneberg. Umso dringlicher sei es deshalb, dass Jugend und Wirtschaft ihre konkreten Reformvorschläge und Anliegen von außen an die Mitglieder des Konvents herantragen würden, so die JI.

Agieren statt reagieren am Beispiel Pensionsreform

Pensions- und Gesundheitsreform sind die dringlichsten Anliegen jüngerer Generationen. Nur ein effizient geführter und schlank organisierter Staat ist in der Lage, der demographischen Entwicklung gegenzusteuern und auch den nachrückenden Generationen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. "Österreich muss endlich aktiv agieren, statt auf die Entwicklungen immer passiv zu reagieren", gab Ohneberg die Parole aus.
Die kontraproduktiven Diskussionen im Bereich der Pensionsreform geben den Jungen nicht wirklich Anlass zur Hoffnung. Anstelle der bis Ostern versprochenen Einigung kam wieder einmal eine Vertröstung auf später. "Anstelle eines nachhaltig wirksamen Pensionsmodells fanden sich nur faule Eier im Osternest", formulierte es die Junge Industrie.

Die JI fordert seit langem ein Dreisäulenmodell als Zukunftsmodell für alle. Neben der als Grundsicherung konstruierten staatlichen Pension, sollen die betriebliche Mitarbeitervorsorge und die private Altersvorsorge das Fundament bilden. Die dritte Säule muss durch eine schrittweise Reduktion der Beiträge in der ersten Säule finanzierbar gemacht werden.

Österreich-Konvent muss sich für schlanken Staat einsetzen

Österreich ist durch seine hohe Abgabenquote von 44,2 Prozent des BIP (Wert 2002) im internationalen Wettbewerb ohnehin schon stark gehemmt. Dazu kommt eine überbordende Verwaltungsstruktur und unzählige Doppelgleisigkeiten bei den Staatsaufgaben. "Es muss geradezu ein programmatischer Auftrag für den Konvent sein, in diesen Bereichen Kosten einzusparen, um finanzielle Mittel für die Pensions-und Gesundheitsreform freizumachen" betonte Franz Semmernegg, Finanzvorstand der Kapsch AG.

Zukunftschance "Regions building" durch grundlegende Institutionenreform

Ab 1. Mai 2004 hat Österreich vier neue EU-Nachbarländer. Das ist die Chance, Österreich zum Zentrum starker europäischer Regionen auszubauen, denn Österreich ist Bestandteil von 15 grenzüberschreitenden Regionen. "Der Österreich-Konvent muss die Bildung starker Regionen ermöglichen. Dazu ist die Neustrukturierung des Staates unumgänglich", betonte Semmernegg und präsentierte die Reformvorschläge der Jungen Industrie, die auf allen staatlichen Ebenen greifen:

- Gemeinden sollen als bürgernahe politische Repräsentanzen fungieren, während professionell geführte Gemeindeverbände ihre Verwaltungsaufgaben effizient übernehmen.

- Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer soll auf die nationalstaatliche Ebene verlagert werden. Die Bundesländer sollen sich auf Verwaltungsangelegenheiten konzentrieren können, zumal sie seit dem EU-Beitritt fast keine gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben.

- Der Verlust der Gesetzgebungskompetenzen der Länder kann durch eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen auf Bundesebene kompensiert werden, indem mehr Ländervertreter in den Nationalrat einziehen. Die Abschaffung des Bundesrates wäre die Konsequenz dieser Reformmaßnahme.

- Beim Staat treten Effizienz und Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund. Er soll sich auf seine Kernaufgaben: Politische Willensbildung, Ordnungsaufgaben und Gewaltmonopol sowie soziale Sicherung konzentrieren.

Weitere Informationen:
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