Wiener FSG-GPA: Heinz Fischer auf der Seite der ArbeitnehmerInnen

Soziale Gesinnung und demokratischer Machtausgleich an der Spitze des Staates ist wichtiger denn je

Wien (FSG-GPA) - "Das Fernsehduell im ORF und die getrennten Interviews beider PräsidentschaftskandidatInnen in ATV haben einmal mehr gezeigt, dass Heinz Fischer der richtige Kandidat für Wiens Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist. Wenn Ferrero-Waldner sich als reine Wirtschafts-Lobbyistin präsentiert, hat sie das Wesen, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht, gründlich missverstanden", erklärt der Wiener FSG-GPA-Vorsitzende Fritz Hagl.++++

"Dass soziale Gerechtigkeit und respektvolles Umgehen miteinander - national wie international - bei Heinz Fischer gut aufgehoben sind, darauf können sich die ArbeitnehmerInnen verlassen. Auf der anderen Seite steht mit Ferrero-Waldner eine Kandidatin, die sämtliche arbeitnehmerInnenfeindlichen Beschlüsse der Regierung - angefangen von der Pensionsreform bis hin zur Steuerreform - mitbeschlossen und unterstützt hat", so Fritz Hagl und weiter: "Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten mit moralischer Autorität und nicht an der Spitze des Staates jemanden, der seine Meinung zu wichtigen Themen - wie beispielsweise der Neutralität - beliebig wechselt."

"Die Regierung - und mit ihr Ferrero-Waldner - versucht intensiv die Sozialpartnerschaft zurückzudrängen und setzt auf Konfliktdemokratie. Heinz Fischer hat sich hingegen immer als ein Mensch bewiesen, der offen mit allen Seiten den Diskurs sucht und für Konsens in der Politik steht. Ferrero-Waldner als Regierungsmitglied ist für den Paradigmenwechsel - weg von der Konsensdemokratie hin zur Konfliktdemokratie - mitverantwortlich. Insofern ist ihr der Wunsch, eine Bundespräsidentin für alle ÖsterreicherInnen sein zu wollen, nur schwer abzunehmen", so Fritz Hagl abschließend.

FSG, 21. April
2004
Nr. 60

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