EU-Zahlungsraum - Ettl: Konsumentenschutz bleibt auf der Strecke

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht "Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum", erklärt Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter: "Ein sicherer und kosteneffizienter Zahlungsverkehr ist eine an sich selbstverständliche Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt. Leider hat aber die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Reihe von Abänderungsanträgen sozialdemokratischer Abgeordneter zum Berichtsentwurf abgelehnt, die alle auf eine Stärkung der Verbraucherrechte im Zahlungsverkehr abgestellt waren". Der heute vorliegende Bericht sei daher klar abzulehnen, so der Europaabgeordnete. ****

Ettl: "Den Horror-Szenarien der Banken und der Kreditkartenfirmen ist zu rasch Glauben geschenkt und dadurch verbraucherfreundlicheren Ansätzen und Vorschlägen weniger Gewicht eingeräumt worden. Besonders die einseitig zu Lasten der Konsumenten schlagend werdenden Haftungen im Falle des Verlustes oder Diebstahls einer Zahlungskarte sind von sozialdemokratischer Seite nicht zu vertreten."

Kosten und Qualität der Zahlungsverkehrsdienstleistungen würden von der europäischen Bevölkerung den Kosten und der Qualität der europäischen Integration und der EU gleichgesetzt. "Als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger trägt das Europaparlament die Verantwortung für eine konsumentenfreundliche Binnenmarkt-Gesetzgebung. Umso bedauerlicher ist es daher, dass die konservativ-liberale Mehrheit der EU-Abgeordneten wieder einmal den Interessen von Banken und Wirtschaft zum Durchbruch verholfen hat", schloss Ettl. (Schluss) ps/mp

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