Stenzel: Zypern muss seinen Weg selbst entscheiden

Auch bei einem Ja kein Automatismus für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Straßburg, 21. April 2004 (ÖVP-PK) "Die Zyprioten müssen selbst am kommenden Samstag entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Natürlich ist es unser Wunsch, dass Zypern ungeteilt in die EU aufgenommen wird. Es liegt aber an den Zyprioten selbst, zu entscheiden, ob sie den Annan-Plan annehmen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel anlässlich der Zypern-Debatte mit Rat und Kommission im Europäischen Parlament in Straßburg. "Es ist nicht Sache des Europäischen Parlaments, hier Empfehlungen abzugeben. Wie immer dieses Referendum ausgeht, Zypern wird am 1. Mai Mitglied der EU", betonte Stenzel. ****

Es könne damit zu der sehr widersprüchlichen Situation kommen, dass dann das EU-Recht so wie alle Strukturhilfen nur für einen Teil der Insel und nicht für den anderen Teil gilt. Sollten sich beide Bevölkerungsteile mehrheitlich für die Annahme des Annan-Plans aussprechen, was zur Zeit aber nicht zu erwarten sei, dürfe daraus jedoch keinesfalls ein automatisches Recht der Türkei auf Vollmitgliedschaft in der EU abgeleitet werden, betonte Stenzel. "In diesem Sinne bin ich auch erstaunt über die heutigen positiven Äußerungen von Erweiterungskommissar Verheugen bezüglich der Türkei. Verheugen erweckt damit den Eindruck, als ob in der Kommission bereits grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben sei", kritisierte Stenzel abschließend.

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