Bures: Dilettantismus ohne Ende beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften

Vorabverkauf der WBG ist weiterer Beweis für Grassers Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Wohnbausprecherin Doris Bures sprach am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Verkauf der fünf bundeseigenen Wohnbaugesellschaften von "Dilettantismus ohne Ende" und "unverschämter Verschwendung von österreichischem Vermögen". Wie heute bekannt wurde, hat Finanzminister Grasser dem Ministerrat seine Zustimmung zum Vorabverkauf der WBG bekannt gegeben. "Damit wurde - nach der Villacher ESG - bereits die zweite der fünf Gesellschaften vorab aus dem Verkaufspaket für die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften herausgelöst", erklärte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In beiden Fällen war die nach dem bereits erstellten Pakets-Kaufanbot festgestellte Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaft ausschlaggebend. ****

Vor der Verkaufsabwicklung hatte man die fünf Gesellschaften, die Grasser verkaufen wollte, für nicht gemeinnützig erklärt. "Wie sich nun herausstellt, war das nicht rechtmäßig", betonte Bures. Bei der WBG sei noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der Berufungsinstanz, ausständig. "Folgt diese der Entscheidung der Magistratsjuristen und stellt ebenfalls die Gemeinnützigkeit der WBG fest, muss Grasser wohl auf die 55 Mio. Euro für den geplanten Vorabverkauf verzichten", betonte Bures. Denn gemeinnützige Wohnbaugesellschaften dürfen nur an andere gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und nur um ihren Nominalwert (in diesem Fall 3,96 Mio. Euro) verkauft werden.

Die größte Vermögensverschiebung in der Zweiten Republik befindet sich in einer finanziellen Grauzone: "Keiner kann sagen, wie hoch die Erlöse aus diesem Verkauf sind", kritisierte Bures. Selbst wenn es tatsächlich die von Grasser erhofften und nun immer unplausibleren 500 Millionen Euro sind, die erzielt werden, dann könne man auf keinen Fall von Wirtschaftlichkeit sprechen, wie selbst Rechnungshofpräsident franz Fiedler angemerkt hatte. "Dafür werden die Mieter nicht mehr wissen, wer der Eigentümer ist und es drohen kräftige Mieterhöhungen." Auch wurden knapp elf Mio. Euro an Steuergeldern, die für Beratungen und Verkaufsabwicklung ausgegeben wurden, in den Sand gesetzt; das Ministerium hätte das Verfahren selbst kostengünstiger durchführen können. "Die gesamte Verkaufsabwicklung inklusive der Beratungskosten präsentiert sich mehr und mehr als erbärmliches Chaosmanagement, das keinen Pfifferling wert ist", so Bures abschließend. (Schluss) up

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