ÖH sieht keine Rechtswidrigkeit in den Zweckwidmungen

Zulässigkeit des Lehrmittelförderbeitrags ist gegeben

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) richtete einen offenen Brief an Heinz Mayer, in dem deutlich die Rechtsmeinung der ÖH, nämlich dass die Kategorie des Lehrmittelförderbeitrags den Studierenden zugute kommt, dargelegt wurde.

"Die Gebühren kommen der Universität in Gestalt ihrer Angehörigen als Lehrmittelförderbeitrag zugute, d.h. insoweit als Unterstützung und Förderung des betriebenen Studiums. Die Universität kann im Rahmen der Autonomie frei über ihre Geldmittel verfügen, der Gesetzgeber hat im Rahmen dieser Freiheit sogar festgehalten, dass ein Teil der Geldmittel der Zweckwidmung durch die Studierenden unterliegt.", erklärt Ralph Schallmeiner, Vorsitzteam der ÖH.

Durch den Lehrmittelförderbeitrag wird das Geld auch nicht den Universitäten entzogen, sondern bleibt in den Reihen deren Angehörigen, ermöglicht u.a. den Erwerb von Lernunterlagen und dient der Beschleunigung des Studienfortschritts.

"Damit wird nicht in das staatliche Förderungssystem eingegriffen:
dieses orientiert sich an sozialen oder Leistungskriterien, der Lehrmittelförderbeitrag soll allen Studierenden zugute kommen.", so Patrice Fuchs, Vorsitzteam der ÖH. "Insofern ist es auch keine Rückerstattung der Gebühren, da diese einerseits nicht vollständig rückerstattet werden können, andererseits diese nicht vom Versorgungsgedanken oder dem Leistungsprinzip geprägt sind.", meint Fuchs.

"Wir unterstützen daher die Forderungen der ÖH Uni Wien und der ÖH Uni Salzburg voll und ganz.", so Fuchs und Schallmeiner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Andrea Puslednik, Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 211
andrea.puslednik@oeh.ac.at
http://www.oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001