Haupt: "Karten-Airbag" der Sparkasse Oberösterreich ist reinste Täuschung der Kunden

"Absicherung" gegen Missbrauch von Bankomatkarten führt zu Schlechterstellung der Konsumenten

Wien (BMSG/OTS) - Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt
warnt erneut vor Irreführung der Konsumentenschaft im Bankenbereich:
Die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich bietet ihren Kunden das Angebot eines so genannten "Karten-Airbags" für die BankCard an. Dieser "Airbag" kostet EUR 24,95 und bietet bei einem Schadensfall infolge missbräuchlicher Verwendung durch Dritte eine Schadensabdeckung bis zu EUR 25.000, vorausgesetzt, es wurde nicht sorglos mit Karte und Code umgegangen. Der Kunde hat dabei einen Selbstbehalt von EUR 100 pro Kalenderjahr zu tragen. Der Kunde muss zudem extra schriftlich widerrufen, wenn er das "günstige" Angebot des "Karten-Airbags" ausschlagen will. Haupt: "Diese Vorgehensweise der Bank halte ich für sehr bedenklich, denn gemäß der Kundenrichtlinien für Bankomatkarten haftet ein Kunde für missbräuchliche Behebungen durch Dritte ohnehin nur dann, wenn ihn auch ein Verschulden trifft. Liegt kein Verschulden vor, dann hat die Bank das gesamte Missbrauchsrisiko zu tragen - auch ohne Airbag. Bei diesem Angebot wird dem Kunden also ein Entgelt für eine Leistung abverlangt, für die ohnehin die Bank aufkommen müsste - das werde ich als Konsumentenschutzminister nicht akzeptieren. Ich möchte vor solchen Praktiken warnen und habe deshalb bereits den Verein für Konsumenteninformation damit beauftragt, die Sparkasse Oberösterreich abzumahnen." ****

"Karten-Airbag" schützt eher Banken als Verbraucher/innen

Ein Kunde mit "Airbag" müsste also, selbst ohne Verschulden, den Selbstbehalt von EUR 100 tragen, ohne "Airbag" dagegen hätte die Bank den gesamten Schaden zu tragen. "Ich halte das für eine Augenauswischerei, die mit dem guten Glauben der Konsumentinnen und Konsumenten spielt. Den Verbraucher/innen wird eine Absicherung gegen Risiken angeboten, die zum Großteil gar nicht von ihnen, sondern von der Bank zu tragen sind. Dabei werde ich mit meinem Ressort sicher nicht zusehen", erklärte Haupt weiter.

Nach den Kundenrichtlinien für Bankomatkarten gilt ohne "Airbag", dass der Kunde für missbräuchliche Behebungen durch Dritte nur dann haftet, wenn ihn - etwa am Ausspionieren des PIN-Codes - ein Verschulden trifft. Liegt kein Verschulden vor, dann hat die Bank das gesamte Missbrauchsrisiko zu tragen. Trifft den Kunden eine Sorgfaltswidrigkeit, dann haftet er im Rahmen der vereinbarten Limits. Die als Zusatzleistung nun angebotene Absicherung deckt Missbrauchsschäden, bei denen den Kunden entweder kein Verschulden oder lediglich leichtes Verschulden trifft.

Dabei wird gleich gegen mehrere Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, weshalb Minister Haupt den VKI mit Abmahnung der Geschäftsbedingungen zum "Karten-Airbag-Schnäppchen" beauftragt hat. Die Sparkasse hat nun drei Wochen Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Tut sie das nicht, wird die Verbandsklage eingebracht.

"Wahrscheinlich," vermutet Minister Haupt, "wollte hier eine Sparkasse besonders klug sein und den Auswirkungen der demnächst erwarteten Verordnung der EU über den europäischen Zahlungsverkehr vorgreifen." Der Entwurf sieht nämlich vor, dass der Verbraucher für lediglich leicht fahrlässig verursachte Missbrauchsschäden überhaupt nicht mehr haftet. "Doch da hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht", erklärte Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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