Grünewald: Kritik an geplanter Bestellung der FWF-Aufsichtsräte

FWF im internationalen Vergleich weiter unterdotiert

Wien (OTS) - "Der unabhängige FWF wird nun durch politisch besetze Aufsichtsräte in bewährter Proporzmanier mit Gewährsleuten der Regierungsparteien besetzt. Das ist ein plumper Eingriff in die Autonomie des FWF und sicher nicht das, was international üblicherweise als Weltklasse bezeichnet wird. Die viel versprochene Bündelung der Kräfte ist nicht einmal im Ministeriumsgesetz vollzogen worden. Das wirkt sich nun auch negativ auf die Bestellung der Aufsichtsräte aus", beurteilt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, die im Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Forschungsförderung geplante Bestellung der Aufsichtsräte des FWF. Unverständlich sei auch, dass der für wirtschaftsnahe Forschung zuständige Minister Gorbach doppelt so viele Aufsichtsräte bestelle wie die für die Grundlagenforschung zuständige Ministerin Gehrer.

Darüber hinaus seien mit dem Gesetzesentwurf die beiden Kernprobleme der Grundlagenforschung in Österreich, nämlich die nicht vorhandene Planungssicherheit und die im internationalen Vergleich zu geringe Budgetierung des FWF, keineswegs gelöst. "Mit 100 Mio. Euro ist der FWF in Europa massiv unterdotiert. Das finnische Pendant ist mit annähernd 200 Mio. Euro, der Schweizerische Nationalfonds sogar mit 300 Mio. Euro budgetiert. Und die Planbarkeit geht nach wie vor nicht über das Jahresbudget hinaus. Offenbar fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis für die Bedeutung der Grundlagenforschung. Strukturreformen lösen keine budgetären Probleme", so Grünewald.

Trotz mehrfacher Hinweise von ExpertInnen, dass in vielen Forschungsbereichen eine moderne Grundausstattung fehle, wurden keine diesbezüglichen Maßnahmen getroffen, um die Infrastruktur auf internationales Niveau zu heben. Diese Aufgaben und zusätzliche Finanzierungen von Schwerpunktprojekten dürften keinesfalls auf Kosten des ohnehin bereits äußerst knappen Budgets des FWF gehen.

Zum Vorschlag Gorbachs, einen Staatssekretär für Forschung im Infrastrukturministerium einzusetzen, meinte Grünewald, es sei primär notwendig, die Kompetenzaufteilung der mit Forschungsagenden befassten Ministerien zu bündeln. Dies werde durch einen zusätzlichen Staatssekretär für Forschung jedoch konterkariert.

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