ÖH Salzburg: Mayer und die Uni Wien spielen Gesetzgeber

Gehrer soll bekennen - ÖH Salzburg entkräftet "Einspruch" - Kategorie der Studierenden rechtsgültig

Salzburg (OTS) - In Bezug auf die Stellungnahme des Rektorats der Universität Wien vom Dienstag kommentierte heute die Österreichische HochschülerInnenschaft ihre Rechtsmeinung. Die rechtlichen Auffassungen stehen einander gegenüber, im Universitätsgesetz 2002 gäbe es keine klaren Regelungen diesbezüglich, erklärte Philipp Öhlinger vom Vorsitzteam der ÖH Salzburg. Die Universitäten sollen sich nicht anmaßen, die Kategorie der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu kritisieren, so Johann Heinz Lainer für das Vorsitzteam, es sei sinnvoller gemeinsam gegen das finanzielle Aushungern der Universitäten vorzugehen.

In einer Stellungnahme des Rektorats verlautete Heinz Mayer, Verfassungsjurist an der Universität Wien, dass die Rücküberweisung der Studiengebühren unter anderem rechtlich nicht haltbar sei, da die Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben müssen.

Mayer interpretiert dabei § 91. (5) "Die Studienbeiträge verbleiben der jeweiligen Universität" und fügt so ganz nebenher das Wort "an" ein, das im Gesetzestext gar nicht vorkommt.
"Der Paragraph dient jedoch nur der Festschreibung, dass die Studiengebühren nicht weiter vom Bund zur Finanzierung der Unis verwendet werden können. In keiner Weise lässt dies den Schluss zu, dass die Studiengebühren 'an' der Universität verbleiben müssen", erklärt Öhlinger die Rechtsmeinung der ÖH und führt fort: "Die Frage drängt sich nämlich auf, wo an der Universität denn die Gebühren verbleiben sollen, etwa in den Brandschutztüren, den Toiletten oder an den Fassaden?"

Auch die Rechtfertigung, dass die Förderung der Studierenden nicht Angelegenheit der Unis sei, zeuge von einem katastrophalen Selbstverständnis der Universität und sei gerade in der Argumentation Mayers rechtlich nicht haltbar, kritisierte Lainer und bekräftigt weiters, "auch wenn es sich hierbei um eine finanzielle Förderung handelt, widerspricht dies in keinster Weise den Zielen und Aufgaben der Universität gem. § 3."

Dazu ist vor allem festzuhalten, dass die Studiengebühren Einnahmen im herkömmlichen Sinn (wie zB Werbeeinnahmen) sind. Diesbezüglich, ausnahmsweise eindeutig, in § 15. (2) UG 02: "Die Universitäten können über ihre Einnahmen frei verfügen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Allfällige Zweckwidmungen sind zu berücksichtigen."

Das Bildungsministerium hat genau das erreicht, was es wollte: Die Universitäten und die Studierenden tragen die Auseinandersetzung um die Zweckwidmung intern aus!

Die rechtlichen Auffassungen der Zweckwidmung stehen einander gegenüber, ein "Einspruch" zur Kategorie der Studierenden liegt nicht im Ermessen der Universitäten, außer sie sehen sich als Erfüllungsgehilfen des Bundesministeriums und akzeptieren die desaströsen Finanzkürzungen der letzten Jahre, durch welche die Zweckwidmung erst diese besondere Aufmerksamkeit erhält.

"Wenn Mayer Studiengebühren will, soll er das sagen, aber sich nicht unter juristischem Deckmantel als Lobbyist für den "Winkler & Gehrer`schen Bildungsumbau" betätigen!", mahnt Julia Prammer, Vorsitzteam der ÖH Salzburg, über die Rechtsauslegung zu den unklaren Bestimmungen im UG 02.

Wenn die Unis entgegen jeglichem Demokratieverständnis, eine Wahl mit der Kategorie der Studierenden verhindern wollen, müssen sie sich gegen das geltende Gesetz stellen. "Die dann zu treffende Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Zweckwidmung muss von der Gesetzgeberin getroffen werden - Gehrer muss sich bekennen. Steht sie zu ihrem Versprechen oder hat sie wieder einmal alle belogen?", schließt Prammer.

Die Verantwortung trägt die Gesetzgeberin - die Universitäten sollten dies bedenken!

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