Ferrero-Waldner im Ö1 Journal-Panorama: Wende mich in direktem Kontakt an Wählerinnen und Wähler

Fischer könne froh sein, dass er sich ihr nicht mehrmals in einer Konfrontation stellen musste

Wien, 20. April 2004 (ÖVP-PD) Die Fragen von Ö1-Innenpolitik-Chef Hannes Aigelsreiter beantwortete heute, Dienstag, Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Ö1-"Journal-Panorama". Dabei brachte sie klar zum Ausdruck, dass ihr Mitbewerber Heinz Fischer nach seinen Erlebnissen in der ORF-TV-Konfrontation doch froh sein könne, sich ihr nicht öfter gestellt haben zu müssen. Schließlich habe das Duell gezeigt, dass es ihre keineswegs an Mut und Schlagkräftigkeit fehle. Da es sich auch um eine Persönlichkeitswahl handle, "wende ich mich ganz bewusst in direktem Kontakt an die Wählerinnen und Wähler". Sie wollte allen Österreicherinnen und Österreichern die Chance geben, sie im persönlichen Kontakt kennen zu lernen. ****

Zu ihrem Mitbewerber Heinz Fischer, dem sie insbesondere ein "langes Leben" wünsche, erklärte die Außenministerin, dass es sich bei ihm um die "geheime Eminenz" der Sozialdemokratie handle. Schließlich sei er über 30 Jahre lang der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ gewesen. Dies dürfe hinsichtlich dem "überparteilichem" Anspruch Fischers nicht vergessen werden. Sie selbst sei als "Fachfrau" in die Regierung gekommen und habe nie ein parteipolitisches Amt innegehabt. Dr. Benita Ferrero-Waldner verglich ihren Werdegang mit dem von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der ebenfalls zuerst seinen Beruf als Richter ausübte, dann in die Diplomatie wechselte und schließlich als Außenminister zur Bundespräsidentschaftswahl antrat. Grotesk mute es an, Heinz Fischer als "Hüter der Verfassung" zu bezeichnen. Dies sei Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes und nicht die des zweiten Nationalratspräsidenten.

"Frauen haben mehr Fingerspitzengefühl und können besser zusammenführen", so die Außenministerin hinsichtlich der Frage nach dem "Frau sein". Ihre Erfahrungen aus der Privatwirtschaft, als erste Protokollchefin der Vereinten Nationen, aber auch als Staatssekretärin und Außenministerin hätten ihr gezeigt, dass es als Frau immer schwieriger sei, voranzukommen. Man müsse zuerst beweisen, dass man es genauso gut bzw. besser als die Männer könne. "Ich möchte eine Vorkämpferin sein und die gläserne Decke, die es für Frauen immer noch gibt, durchbrechen." Ihr weibliches Vorbild sei dazu die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga.

Zur Neutralität erklärte die Außenministerin, dass es in Österreich ein Neutralitätsgesetz gebe, das bedeute, "keine fremden Truppen auf Österreichs Boden, kein Beitritt zu Militärpakten und keine Teilnahme an einem Krieg". Dazu müsse man aber anmerken, dass Österreich 1995 der Europäischen Union beigetreten ist und somit auch in eine europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden wurde. Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner erinnerte in diesem Zusammenhang an den Maastrichter- als auch den Amsterdamer-Vertrag, den auch Heinz Fischer mitverhandelt und Parlament mitratifiziert habe. Aus dieser Situation heraus könne man klar sagen, "innerhalb Europas sind wir solidarisch, außerhalb Europas neutral". Sie persönlich habe letztes Jahr während des Irak-Krieges die Neutralität aktiviert, indem sie den Boden- als auch den Luftraum für militärische Zwecke gesperrt habe. Auch hinsichtlich der Solidarität innerhalb Europas könne Österreich selbst entscheiden, wie es sich gegenüber seinen EU-Nachbarn solidarisch zeigen möchte.

Der größte Erfolg ihres Berufslebens sei sicher die Beendigung der Sanktionen der EU-14 gewesen. Hier habe sie in einer sehr schwierigen Situation bewiesen, dass sie uneingeschränkt für Österreich eintrete.

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