Lopatka: PKW-Maut für ÖVP derzeit kein Thema!

Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB erhöhen

Wien, 20. April 2004 (ÖVP-PD) Eine klare Absage erteilte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka der

Forderung der Grünen nach der Einführung der PKW-Maut ab 2006. "Derartige Überlegungen sind derzeit mit Sicherheit kein Thema", so Lopatka. Eine solche Forderung bedeute eine massive Belastung für

Autofahrer und Pendler. Diese Gruppe dürften nicht als 'Melkkühe der Nation' betrachtet werden." ****

Lopatka erinnerte den Grünen Bundessprecher Van der Bellen daran, dass es in Österreich ohnehin schon die Mautpflicht auf Autobahnen für PKW gebe, damit würden die Autofahrer ihren Beitrag für die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes schon leisten. "Es habe Vorrang, die ÖBB zu einem noch wettbewerbsfähigeren Schienenunternehmen machen", so Lopatka weiter. "Nur das ist die Alternative, um dem Anstieg des Individualverkehrs entgegen zu wirken." Deshalb sei der Bundesregierung die ÖBB-Reform so ein großes Anliegen. "Die Motivation von Autofahrern, auf den Zugsverkehr umzusteigen, kann man nicht durch Zwang oder neue Steuern erhöhen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wir werden mit der Umwandlung der ÖBB in ein wettbewerbsfähiges Unternehmen aber dafür sorgen, dass die Anreize größer sein werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war."

Abgesehen davon, so Lopatka, wäre die Umsetzung des Vorschlags von Van der Bellen technisch problematisch. "Es wäre ein unglaublicher Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. Man müsste sämtliche Fahrzeuge in Österreich mit deinem Bordcomputer ausstatten." Zudem gebe es für die Einführung einer solchen Maut keine wirtschaftliche Notwendigkeit. "Die Asfinag selbst hat heute ja erklärt, dass die Finanzierung des Autobahnausbaus mit den prognostizierten Mitteln gesichert ist", meinte Lopatka abschließend.

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